Als Lösung bleibt nur eine gesetzliche Grundlage im neuen Agrarstrukturverbesserungsgesetz durch die zuständige Landesregierung zu schaffen.
Auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter hat vom Finanzministerium Antwort auf Ihre Anfrage zum Kauf und Pacht von deutschem Ackerland durch Schweizer Landwirte erhalten. Die SPD-Abgeordnete aus Waldshut hatte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sofort bei Bekanntgabe des BGH-Urteils am 29. Mai 2009 in einem Schreiben um eine schnelle Prüfung der Möglichkeiten gebeten, das Zollabkommen, das diese Frage seit 1958 mit der Schweiz regelt, anzupassen.
Die Schweizer Seite habe in den vergangenen Jahren deutlich signalisiert, dass eine Änderung des Zollabkommens in ihrem Land parlamentarisch nicht durchsetzbar sei, heißt es in dem Schreiben aus dem Bundesfinanzministerium. "Es verbleibt daher nur die Möglichkeit auf Landesebene eine gesetzliche Grundlage im neuen Agrarstrukturverbesserungsgesetz zugunsten der Deutschen Grenzlandwirte zu schaffen", sagte die SPD Abgeordnete.
MdL Alfred Winkler: „Schule braucht Demokratie“
Zu einem „Schülertag“ laden der Abgeordnete Alfred Winkler und die SPD-Landtagsfraktion am 11. Juli 2009 in den Landtag nach Stuttgart ein. Die Veranstaltung beginnt um 10.15 Uhr.
Unter dem Titel „Die demokratische Schule“ möchten die Bildungspolitiker der SPD-Fraktion mit Schülerinnen und Schülern diskutieren, welche Wünsche diese an die Schule haben, in welcher Weise sie sich in den Schulalltag einbringen wollen und wie sich die SMV-Arbeit und das Schulgesetz ändern müssten.
Der SPD Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Waldshut Alfred Winkler vermisst konkrete Lösungsansätze in der Antwort der Landesregierung auf seinen Antrag zum Landkauf durch Schweizer Landwirte. Eine Änderung des deutsch-schweizerischen Zollabkommens sei kurzfristig nicht möglich, erklärte die Landesregierung.
Die Antwort der Landesregierung auf den Antrag des SPD-Abgeordneten Alfred Winkler kam prompt. „Die unerwartet schnelle Antwort der Landesregierung zeigt mir, dass sie durch das BGH-Urteil vom 24. April 2009 alarmiert ist.“ Die Angelegenheit Grundstückskäufe durch Schweizer Landwirte ist in die gleiche Problematik zurückgefallen, wie sie seit Jahren bestanden hat, in dem das BGH-Urteil Schweizer Landwirte beim Kauf und Pacht von Grundstücken mit deutschen Landwirten gleich stellt. Nach Antwort der Landesregierung ist eine Änderung des deutsch-schweizerischen Zollabkommens ein langwieriges Verfahren, das keine Lösung für die aktuelle Lage bietet. Leider hält sich die Landesregierung im allgemeinen und vermeidet konkrete Ansätze zu benennen.
"Es wird eine Sonderregelung für Fahrzeuge bis 4,75 Tonnen für die freiwilligen Feuerwehren geben, bei der eine verbandsinterne Schulung und Prüfung zum Führen von Einsatzfahrzeugen berechtigt. Damit wird es für die vielen ehrenamtlichen Helfer deutlich leichter und billiger die passende Fahrerlaubnis zu erwerben.
Unser Einsatz für die freiwilligen Feuerwehren war erfolgreich. Die SPD setzte den Vorschlag zum Feuerwehrführerschein durch", erklärt die Waldshuter Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD). Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat einen Gesetzentwurf zur Regelung zum Führen von Einsatzfahrzeugen der freiwilligen Feuerwehren und der technischen Hilfsdienste verabschiedet.
"Damit ist eine einfache und praktikable Lösung gefunden, die die Einsatzfähigkeit gewährleistet, aber auch verantwortliche Vorgaben im Bereich Verkehrssicherheit erfüllt", so die SPD-Bundestagsabgeordnete weiter. Die konkrete Ausgestaltung wird den Ländern übertragen. Zusätzlich wird es eine neue Fahrberechtigung geben, die zum Führen von Einsatzfahrzeugen bis 7,5 Tonnen berechtigt. Vorgesehen ist eine Vereinfachung der Ausbildung und Prüfung. Außerdem wird es die Möglichkeit geben, dass die Fahrberechtigung für Einsatzfahrzeuge nach zwei Jahren prüfungsfrei in eine allgemeine Fahrerlaubnis umzutauschen ist. In Gesprächen zwischen Bundesverkehrsministerium und den Verbänden wurde ein Kostenrahmen von rund 600 Euro vereinbart. "Ein deutliches Signal zur Stärkung des Ehrenamts in unserer Region", sagte Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt hat dem renommierten Historiker Eberhard Jäckel zu seinem heutigen 80. Geburtstag persönlich gratuliert und ihm dabei auch ihren Dank für das bis heute währende Engagement in der SPD ausgesprochen. „Ich danke Dir sehr, dass Du uns mit Deinen einzigartigen Kenntnissen und Deiner langjährigen Treue zur Sozialdemokratie fest zur Seite stehst“, so die SPD-Chefin.