SPD Baden-Württemberg startet am Montag „100-Dialoge-Tour“ in Stuttgart

Landeschef Nils Schmid: „Ich will das Vertrauen in die Menschen vor Ort in den Mittelpunkt stellen anstatt über ihre Köpfe hinweg zu entscheiden“

Generalsekretär Peter Friedrich: „Wir wollen unsere Politik im Gespräch mit den Betroffenen und Beteiligten gestalten“

SPD stellt bildungspolitische Eckpunkte vor

Fraktionschef Schmiedel: "Die Eltern und Schulträger sollen ihre pädagogischen Konzepte und Vorstellungen an den Schulen vor Ort endlich umsetzen können."

Fraktionsvize Schmid: "Bei einer Regierungsübernahme schaffen wir Anreize für eine bessere Lernkultur an den Schulen."

Bildungssprecher Mentrup: "Eltern können nach einer intensiven Beratung selbst entscheiden, an welche weiterführende Schule sie ihr Kind geben wollen."

SPD-General Friedrich: „Merkel regiert auch bei Stuttgart 21 über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg“

SPD-Generalsekretär Peter Friedrich hat die Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel zu Stuttgart 21 in der Haushaltsdebatte des Bundestags als „abgehoben und bürgerfern“ bezeichnet.

EuGH-Urteil zum Fluglärm

"Die Deutsche Rechtsverordnung DVO diskriminiert die Schweiz nicht!" konstatiert die Waldshuter SPD Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter. Das wurde jetzt vom Europäischen Gerichtshof bestätigt, der die von der seinerzeit SPD-geführten Bundesregierung erlassene Verordnung beurteilt hatte.

Rita Schwarzelühr-Sutter: "Die SPD begrüßt das Urteil. Die DVO ist gerichtsfest. Fast 10 Jahre nach Erlass der DVO zur Begrenzung der Anflüge auf Zürich müssen die Verhandlungen mit der Schweiz endlich beendet werden und ein Ergebnis auf Basis der Forderungen des Manifests erzielt werden – jetzt ! (und nicht erst nach den Landtagswahlen!)“, so die ehemalige Bundestagsabgeordnete für den vom Fluglärm betroffenen Kreis Waldshut.

SPD: Mappus vergibt Chance, Stuttgart 21 gemeinsam mit den Bürgern umzusetzen

Finanzexperte Nils Schmid: „Wer sich darauf verlässt, dass die Polizisten das Projekt schon durchsetzen werden, handelt gegen die Bürger des Landes“

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