Alfred Winkler für erneutes Landtagsmandat nominiert
Gürakar & Winkler (Bild: Badische Zeitung)

Die SPD im Landtagswahlkreis Waldshut schickte am Mittwoch auf ihrer Nominierungskonferenz in Lauchringen erneut den Landtagsabgeordneten Alfred Winkler ins Rennen um einen Sitz im neu zu wählenden Landesparlament. Die Landtagswahl findet im März 2011 statt.

Zweitkandidat ist der Bad Säckinger Bürgermeister Stellvertreter und Vorsitzender des SPD Ortsvereins Hidir Gürakar, der auch stellvertretender Vorsitzender der Kreis SPD ist. Auf der Nominierungsversammlung sprach auch der Baden-Württembergische Landesvorsitzende der SPD, Dr. Nils Schmid. Dieser hatte sich zuvor bereits den ganzen Tag über im Kreis Waldshut aufgehalten und verschiedene Termine vor Ort wahrgenommen.

Presseberichte
Zum Besuch des Landesvorsitzenden Nils Schmid:

Badische Zeitung: Der Rote in Rothaus
Südkurier: Brauerei beeindruckt SPD Landesvorsitzenden

Zur Wahl von Alfred Winkler und Hidir Gürakar
Badische Zeitung: Ein wichtiges Sprachroh
Südkurier: SPD nominiert Alfred Winkler

Gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen zum Fluglärm

Die Fraktionen der CDU, FW, SPD, Grünen und FDP haben sich über einen gemeinsamen Antrag zum Thema Flugverkehr verständigt.
Sie stellen folgenden Antrag:

Herr Landrat Bollacher wird gebeten,

a) Herrn Ministerpräsident Mappus und Frau Verkehrsministerin Gönner aufzufordern,
die in der Stuttgarter Erklärung zum Flugverkehr festgeschriebenen Positionen schriftlich und gegebenenfalls persönlich gegenüber Herrn Bundesverkehrsminister Ramsauer und gegenüber dem Regierungsrat des Kantons Zürich als Position des Landes Baden-Württemberg mitzuteilen und zu vertreten.

b) Herrn Bundesverkehrsminister Ramsauer zu bitten, die og. Positionen zu übernehmen und sie dem zuständigen Departement ( UVEK) als deutsche Position mitzuteilen.

c) Bund und Land aufzufordern, gegenüber der Schweiz weitere Schutzmaßnahmen für die Region anzukündigen und ihre zeitnahe Umsetzung unmissverständlich in Aussicht zu stellen.

Begründung:

Das Land Baden-Württemberg sichert der Region seit geraumer Zeit Unterstützung zu, die Belastungen durch den Flugverkehr zu reduzieren. Dennoch war es trotz aller Anstrengungen bis zum heutigen Tag nicht möglich das Land wie auch das BMVBS davon zu überzeugen, die Positionen, die in der Stuttgarter Erklärung enthalten sind, den verantwortlichen schweizerischen Stellen mitzuteilen geschweige denn diese Positionen gegenüber der Schweiz zu vertreten. Als Begründung wurde der anhängige Prozess vor dem EuG in Luxemburg angeführt. Das EuG hat sich dezidiert mit allen durch die Schweiz vorgetragenen Punkten auseinandergesetzt und sie alle sang- und klanglos in einer konsequenten Eindeutigkeit zurückgewiesen. Der Weg ist somit für eine klare Position des BMVBS und des Landes frei.

Klaus Eisenhardt bedauert Privatisierungsbeschluss bei den Krankenhäusern

SPD- Kreisvorsitzender: „ Erhalt des Standorts Schramberg und gute Perspektiven für die Mitarbeiter müssen jetzt wichtige Entscheidungskriterien sein“

Mit Bedauern nimmt der SPD- Kreisvorsitzende und Landtagskandidat Klaus Eisenhardt die Entscheidung des Kreistags zur Kenntnis, der am vergangenen Montag mit großer Mehrheit den Ausstieg aus der kommunalen Lösung beschlossen hat.

Zukunftsprojekte gemeinsam anpacken

Die anstehende Wahl des Landrates im Oktober war Anlass für eine Sondersitzung der SPD-Kreistagsfraktion. Bereits nach der Ankündigung von Landrat Wolf, wieder für das Amt zu kandidieren, hatte die SPD Überlegungen über die Aufstellung eines weiteren Kandidaten angestellt. Da alle anderen Kreistagsfraktionen sehr schnell erklärt hatten, den Amtsinhaber geschlossen zu unterstützen, waren diese Bemühungen natürlich aussichtslos.

Die durchaus vorhandenen Erfolge des Landkreises Tuttlingen möchte die SPD-Kreistagsfraktion nicht in Frage stellen. Ausführlich beschäftigte sie sich deshalb in ihrer Sitzung mit der Situation des Landkreises Tuttlingen und den für die Zukunft anstehenden Entscheidungen. Dazu konnte die SPD-Fraktion Landrat Guido Wolf zu einem offenen und konstruktiven Gespräch in der begrüßen.

Nahverkehr im Ländlichen Raum

Der SPD-Kreisverband setzt sich für den Nahverkehr im ländlichen Raum sein. Um sich vor Ort über die Kaiserstuhlbahn zu informieren, besuchte die Kreis-SPD die Südwestdeutsche Verkehrs-AG in Endingen. Betriebsleiter Norbert Lange stellte den Betrieb vor:

Über 80 Mitarbeiter arbeiten bei der SWEG, jährlich werden 1,5 Mio. Passagiere in Zügen und 750.000 Passagiere in Bussen transportiert. Die hohen Benzinpreise und teure Park-plätze in den Städten führten dazu, dass immer mehr Menschen auf den Nahverkehr um-steigen würden. Wichtig ist der SWEG dabei, solange, ein hoher Fahrkomfort. So werden alle Züge mindestens einmal pro Woche von außen und täglich von innen gereinigt. Ärgerlich sei dabei Graffiti, das jährlich Kosten von € 40.000,00 verursacht. An die anwesenden Kreisräte Binkert, Fechner und Lanig appellierte Lange, sich für die Elektrifizierung in der Kaiserstuhlbahn einzusetzen, diese sei dringend notwendig bis zum Jahr 2018.

Wilfried Lanig kritisierte, dass die Busse oft überfüllt seien, insbesondere Schüler könnten deshalb im Falle eines Unfalls verletzt werden. Hier sagte Lange eine Prüfung zu. Abschließend zogen SPD-Kreisvorsitzender Johannes Fechner und die SPD-Landtagskandidatin Sabine Wölfle ein positives Fazit: Die SWEG sei ein fortschrittliches Unternehmen, was wichtig sei, um die Mobilität der Bürger am Kaiserstuhl zu gewährleisten.

AKTUELLES ZU CORONA

DAS ROTE NETZ BAWÜ

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

JETZT SPENDEN