SPD-Kreisverband trauert um Hermann Scheer

Mit Erschütterung hat der SPD-Kreisverband Rottweil die Nachricht vom Tod des SPD-Politikers Hermann Scheer aufgenommen. "Hermann Scheer war ein Vordenker in unserer Partei. Sein entschiedener Einsatz für Frieden, Bürgerrechte und die Erneuerbaren Energien war stets vorbildhaft", so der Kreisvorsitzende Klaus Eisenhardt. "Wir verlieren in ihm einen Genossen, der geradlinig und in seiner Zielverfolgung für viele auch unbequem war. Aber gerade daran ist die SPD auch gewachsen. Seiner Familie sprechen wir unser tief empfundenes Beileid aus."

S21: SPD pocht vor Landesparteitag auf Volksabstimmung

Nils Schmid: „Wer mit uns koalieren will, muss sich zum Weg der Vernunft bekennen"

Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat kurz vor dem Landesparteitag der baden-württembergischen Sozialdemokraten am Samstag die Gegner und Befürworter des Bahnprojekts Stuttgart 21 aufgefordert, sich im Rahmen der Schlichtungsgespräche klar für eine Volksabstimmung auszusprechen. „Wer mit uns koalieren will, der muss sich zu diesem Weg der Vernunft bekennen“, so Schmid.

Peter Friedrich einmütig wiedergewählt

SPD Kreiskonferenz zieht Bilanz und blickt auf die Landtagswahl

98 Prozent der Vertreter der SPD-Mitglieder im Kreis haben den Bundestagsabgeordneten Peter Friedrich für zwei weitere Jahre in seinem Amt als Kreisvorsitzender der Partei bestätigt. Sie honorierten damit, dass die SPD im Kreis unter seiner Führung eine lebendige, aktive Partei mit vielfältigen Mitwirkungsmöglichkeiten für politisch engagierte Menschen geworden ist. Auch seine bisherigen Stellvertreter Dr. Max Hahn, Hausarzt aus Tengen, und Jutta Gold aus Rielasingen-Worblingen wurden mit überzeugenden Ergebnissen wiedergewählt.

Friedrichs Rechenschaftsbericht beschrieb die SPD als Partei, die wesentliche Themen im Kreis frühzeitig benannt und diskutiert hat. Im Krankenhaussektor erntet sie nun die Früchte, denn die SPD-Forderung „Kooperation statt Privatisierung“ sei nun Common sense in dem von den Bürgermeistern der kreisangehörigen Gemeinden dominiertem Gremium.

Im Herbst müsse der Kreistag über eine neue Organisation der Job-Center entscheiden. Die SPD will erst über Ziele und Strategien und nachrangig über eine andere Verwaltungsorganisation entscheiden, erklärte Friedrich. Der Kreis benötige einen Teilhabe-Plan gegen Armut und Ausgrenzung.

Die Kreiskonferenz wählte außerdem Barbara Rutkowski zur Kassierin, Gunter Roos zum Schriftführer, Zahide Sarikas, Carmen Haberland, Ehrenfried Bantel, Marius Osswald und Ilse Kirchoff als Besitzer neu in den Vorstand. Die Vorstandsmitglieder Dietmar Johann und Susann Göhler-Krekosch wurden genau so in ihren Ämtern bestätigt wie Pressesprecher Winfried Kropp.

Alfred Winkler besucht Sonderschule für Erziehungshilfe
Alfred Winkler MdB (Archivbild)

Gemeinsam mit der SPD-Kreisvorsitzenden Rita Schwarzelühr-Sutter und dem Vorsitzenden der Lauchringer SPD Fabian Wunderlich besuchte der Landtagsabgeordnete Alfred Winkler die Sonderschule für Erziehungshilfe in Lauchringen. Die Einrichtung steht in Trägerschaft der Caritas Jugendhilfe Hochrhein pro juve. Die Frage nach der Inklusion von Sonderschülern bildete einen Schwerpunkt des Informationsgesprächs.

Etwa 140 Kinder und Jugendliche und deren Familien werden derzeit von der Sonderschule für Erziehungshilfe in ihren drei Standorten Bad Säckingen, Rickenbach und Lauchringen betreut. Die Gründe, warum Kinder eine Sonderschule dieser Art besuchen sind vielseitig und reichen von schwierigen Familienverhältnissen durch Arbeitslosigkeit oder Suchtverhalten bis hin zu Gewalterfahrungen, sexuellem Missbrauch oder Trennungssituationen und dem Tod von Angehörigen. Von ihrem Selbstverständnis her möchte sie die Familien bei ihrer Erziehungsarbeit unterstützen. Sie sieht sich als Ergänzung, nicht als Ersatz für die Familie und setzt Schwerpunkte etwa bei der Stärkung des Selbstwertgefühls, der Entwicklung eigener Stärken und Fähigkeiten und der sinnvollen Freizeitgestaltung ihrer Schüler. Nicht alle Schüler bleiben bis zu ihrem Abschluss in der Sonderschule. Einige von ihnen kehren in Regelschulen zurück. Um die Übergänge von der Schule in den Beruf zu erleichtern, unterhält die Schule eine rege Kooperation mit Betrieben der Region.
Kritik übten die Vertreter von pro juve an der Bestrebung seitens der Politik möglichst Sonderschüler aller Sonderschularten in Regelschulen zu integrieren. Diese Forderungen werden vor allem von der UN an Deutschland herangetragen. Alfred Winkler erklärte dazu, dass man die Frage differenziert betrachten müsse. „Deutschland verfügt über ein professionelles Sonderschulwesen, wie es andere Länder nicht haben. Je nach Art der Behinderung können Kinder in Sonderschulen besser gefördert werden und das soll auch so bleiben.“ Nichtsdestotrotz dürfe nicht das Ziel aus den Augen verloren werden, Behinderte nicht aus der Gesellschaft auszugrenzen. Dies könne aber auch durch Schulprojekte oder Außenklassen in öffentlichen Schulen, die von sonderpädagogischen Fachkräften betreut werden, geschehen.
 

Spiegel-Umfrage zeigt: Volksabstimmung über Stuttgart 21 birgt Chance für Neuanfang

Nils Schmid: „Ein offener Brief mit altbekannten Beruhigungspillen hilft in dieser zugespitzen Situation überhaupt nicht weiter“

SPD-Landeschef Nils Schmid hat Ministerpräsident Mappus aufgefordert, den von der SPD Baden-Württemberg vorgeschlagenen Weg einer Volksabstimmung über „Stuttgart 21“ mit der Neubaustrecke „endlich als Chance für einen Neuanfang“ zu begreifen.

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