Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Ortenau
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD Ortenau ruft alle Demokraten in der Ortenau zur Gegendemonstration gegen den Aufmarsch der NPD am 23. Oktober auf. „Nazis haben in Offenburg und in der Ortenau nichts zu suchen“, so Uwe Hengherr, Vorsitzender der AfA Ortenau in der Vorstandssitzung der AfA Ortenau. Die SPD Ortenau und die AfA Ortenau werden sich am Aktionsbündnis der Gewerkschaften gegen die NPD beteiligen.
Der SPD Landesparteitag hat heute in Ulm den SPD Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2011 gewählt. Landesvorsitzender Nils Schmid konnte stolze 92% der Stimmen für sich gewinnen.
Als weiters wichtiges Ergebnis verabschiedete die Landes-SPD eine Ulmer Erklärung, in der sich die Partei auch inhaltlich klar hinter ihren Spitzenkandidaten und seinen Politikstil stellt. Die SPD in Baden-Württemberg steht für eine Politik, die erst einmal zuhört, statt immer nur zu bestimmen. Für eine Politik, die Antworten gibt, statt Phrasen zu produzieren. Eine Politik, die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig und umfassend einbezieht und in wichtigen Fragen selbst entscheiden lässt.
Das heißt konkret:
Rita Schwarzelühr-Sutter geht als Nachfolgerin des verstorbenen Hermann Scheer ins Bundesparlament nach Berlin
Kreis Waldshut (hjh) Der Bundestagswahlkreis 288 ist wieder mit zwei Abgeordneten in Berlin vertreten. Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter (48) rückt als Nachfolgerin des verstorbenen Hermann Scheer ins Bundesparlament nach. Bei der Wahl im vergangenen Jahr hatte die Betriebswirtin aus Lauchringen den Wiedereinzug in den Bundestag knapp verfehlt. Sie war bereits von 2005 bis 2009 Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion. Die Waldshuter Kreisvorsitzende der Sozialdemokraten ist derzeit auch Mitglied im Kreistag und im Gemeinderat Lauchringen. Welche Ämter sie behalten werde, müsse sie am Wochenende zunächst in Ruhe sortieren, erklärte die Mutter zweier Kinder gestern auf Anfrage. Ihren eigenen beruflichen Neustart nach dem Verlust des Mandates im September 2009 werde sie nun zurückstellen, Politik bedeute ihr viel. Die Familie habe ihr politisches Engagement bisher mitgetragen und werde es auch künftig tun.
Die SPD Baden-Württemberg ist bestürzt und erschüttert über den plötzlichen Tod von Hermann Scheer.
„Mit Hermann Scheer verlieren wir eine herausragende Persönlichkeit, einen großen Intellektuellen der Sozialdemokratie, einen streitbaren Parlamentarier. Sein einzigartiges Engagement für erneuerbare Energien, für Frieden und Abrüstung war beispielgebend, über nationale und parteipolitische Grenzen hinweg," erklärte der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid.