Generalsekretärin Mast: „Wir sind überzeugt, mehr Polizeipräsenz bedeutet auch mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger“
Der SPD-Landesvorstand hat am Samstag die Polizeistrukturreform von Innenminister Reinhold Gall einhellig begrüßt. „Die SPD ist überzeugt davon, dass den Bürgerinnen und Bürgern mit dieser Reform durch mehr Präsenz und höhere Leistungsfähigkeit der Polizei auch mehr Sicherheit gewährleistet werden kann – und zwar direkt und unmittelbar vor Ort. Das gilt auch für den ländlichen Raum“, so Generalsekretärin Katja Mast. „Damit machen wir genau das Gegenteil davon, was die CDU jahrzehntelang in Baden-Württemberg veranstaltet hat.“
SPD-Generalsekretärin Katja Mast: „CDU lässt auf warme Worte keinerlei Taten folgen“
Mit der heutigen Ablehnung der Bundesratsinitiative aus Baden-Württemberg zur Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns haben die CDU-geführten Länder nach Beurteilung von SPD-Generalsekretärin Katja Mast ihr „wahres sozial- und arbeitsmarktpolitisches Gesicht“ gezeigt. „Die Sprücheklopfer von der CDU haben einmal mehr bewiesen, dass ihren warmen Worten keinerlei Taten folgen. Bei der Union herrscht arbeitsmarktpolitische Eiszeit“, so Mast. „Damit lassen sie zigtausend Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch unsere ordentlichen Arbeitgeber im Ländle im Stich.“
Bundesverkehrsminister Ramsauer versucht die Absichtserklärung mit der schweizerischen Bundesrätin Leuthard herunterzuspielen
Kein Bundesverkehrsminister außer Dr. Peter Ramsauer hat bisher an einer betroffenen Landesregierung vorbei eine bilaterale Absichtserklärung unterzeichnet, die massiv in die Belange der Bewohner der Region eingreift. Die Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter fordert Dr. Ramsauer auf, sich endlich an das von ihm gemachte Versprechen zu halten, die Bewohner Süddeutschlands gemäß der Stuttgarter Erklärung zum Fluglärm zu entlasten.
Auf die Nachfrage der Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Deutschen Bundestag hat Bundesverkehrsminister, Dr. Peter Ramsauer bekanntgegeben, dass nach der von ihm unterzeichneten Absichtserklärung die Stuttgarter Erklärung weiterhin berücksichtigt werden soll. "Jetzt muss sich Minister Ramsauer beim folgenden Staatsvertrag an seinen Aussagen messen lassen, ob Reden und Handeln übereinstimmen. Die Aussage Ramsauers, dass er im Zuge des Staatsvertrages auch das Land und die beteiligten Kommunen einbeziehen möchte, ist mehr als geboten, nachdem die Absichtserklärung aus dem heiteren Himmel von Davos gekommen war" beurteilt Rita Schwarzelühr-Sutter die Situation.
Der SPD Kreisverband Emmendingen ruft die Bürgerinnen und Bürger auf, sich an Protesten gegen das ACTA- Projekt am 11.02.2012, wie zum Beispiel in Freiburg, zu beteiligen.
Im Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA), einer Vereinbarung zwischen USA, EU und Japan, soll festgeschrieben werden, dass die Internetanbieter für Urheberrechtsverstöße ihrer Nutzerinnen und Nutzer haftbar gemacht werden. Deshalb müsse das EU- Parlament die geplante Regelung ablehnen und hiergegen vor dem Europäischen Gerichtshof klagen.
Die Internetanbieter werden und Betreiber von Netzwerken werden indirekt dazu gezwungen, Ihre Nutzer auf Urheberrechtsverletzungen hin zu überwachen. „Dies ist ein erheblicher Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger und verstößt gegen unsere Datenschutzbestimmungen“, so SPD- Kreisvorsitzender Johannes Fechner.
Zudem soll nach dem ACTA- Abkommen Internetnutzern bei dreimaligem Verstoß gegen das Urheberrecht der Internetzugang gesperrt werden. „Das Internet ist ein wichtiges Informationsmedium, diese Nutzung zu verwehren, ist nach meiner Auffassung des Grundgesetzes sehr bedenklich“, kommentiert die SPD- Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle.
„Die Folgen des ACTA sind nicht absehbar. Es steht fest, dass das Internet hiermit einer nicht zu tolerierenden Überwachung unterliegen würde. Außerdem hilft ACTA auch nicht den Urheberrechtsinhabern sondern nur großen Medienverlagen und führt somit am Problem vorbei.“, argumentiert der SPD- Internetbeauftragte Raphael Pfaff.
Angesichts des Erfolges der Bürgerinitiativen im Markgräflerland hofft die SPD im nördlichen Breisgau nun auch für ihren Bereich auf Nachbesserungen in Richtung einer menschen- und umweltfreundlicheren Trassenführung des 3. und 4. Gleises der Rheintalbahn. Zum Ausbau der Rheintalbahn an sich gäbe es keine Alternative, wenn man Güter und Menschen verstärkt auf das umweltfreundliche Verkehrsmittel Bahn bringen wolle, so die SPD-Landtagsabgeordnete für Emmendingen Sabine Wölfle. Der SPD-Kreisvorstand beglückwünscht die Bürgerinitiativen im Markgräflerland zu ihrem Erfolg und fordert gleichzeitig das Bundesverkehrsministerium auf, nicht nur den Forderungen der Bürgerinitiative im Markgräflerland für den dortigen Ausbau der Rheintalbahn nachzukommen.“
Wir freuen uns über die Zusage für das Markgräflerland, wollen aber den gleichen Lärmschutz auch in unserem Landkreis. Die gleiche Zusage muss es jetzt aus dem Bundesverkehrsministerium für den Bau des 3. und 4. Gleises zwischen Offenburg und Riegel entlang der A5 geben“, so SPD-Kreisvorsitzender Johannes Fechner.
Das Eingehen der Bahn auf die Forderungen der Bürgerinitiativen sei ein erster erfreulicher Schritt in die richtige Richtung und gebe Anlass zu der Hoffnung, dass ein entsprechendes Einlenken bei der weiteren Planung auch für die Ortenau und den nördlichen Breisgau erfolgen werde. „Es wäre für alle Seiten besser, wenn die lange Zeit demonstrierte Blockadehaltung der DB nun beendet ist. Die Zeit drängt, wenn wir unsere zwischenstaatlichen Verpflichtungen mit der Schweiz tatsächlich bis 2020 umsetzen wollen. Mit der Schaffung einer breiten Akzeptanz für das Bahnprojekt könnten die Projektträger ihrerseits den Ausbau der Rheintalbahn beschleunigen“ ist sich Sabine Wölfle sicher.
„Neben der Trassenführung und den begleitenden Maßnahmen wie Untertunnelungen, Tieflagen und Lärmschutzwänden muss aber auch darauf Wert gelegt werden, dass zukünftig nur noch geräuscharme Waggons zum Einsatz kommen“, so Sabine Wölfle. „Ich unterstütze ausdrücklich den Vorstoß des Landrates des Ortenaukreises Frank Scherer, mit dem ich kürzlich auch über die Fragen der Rheintalbahn gesprochen habe: Die EU ist aufgefordert, mit Nachdruck die Umrüstung der Güterwagen auf geräuschärmere Bremsen zu betreiben.“
Die SPD im Landkreis Emmendingen steht zum Ausbau der Bahn, dies kann aber nur in menschen- und umweltgerechter Form geschehen, und zwar auf der gesamten Strecke.