Innenminister Reinhold Gall: „Mit ‚Heimspiel’ frühzeitig, innovativ und im Verbund gegen Gewalt vorgehen“
Sozialministerin Katrin Altpeter: „Die junge Generation hat ein Recht darauf, dass wir sie darin unterstützen, ihren Platz in der Gesellschaft zu finden“
„Gegen Gewalt muss frühzeitig, innovativ und im Verbund vorgegangen werden. Das neue Medienpaket ‚Heimspiel’ richtet sich speziell an gewaltgeneigte junge Menschen. Das ist eine Zielgruppe, die für die Polizei erfahrungsgemäß schwer zu erreichen ist.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall am Freitag, 3. Februar 2012, im Kulturzentrum Stuttgart bei der Vorstellung der neuen Präventionskampagne der Polizei. Sozialministerin Katrin Altpeter ergänzte: „Es ist unser erklärtes Ziel, bei der Kinder- und Jugendpolitik die Rechte junger Menschen zu wahren. Kein junger Mensch darf der Gesellschaft verloren gehen. Die junge Generation hat ein Recht darauf, dass wir sie darin unterstützen, ihren Platz in der Gesellschaft zu finden. Besonders die gefährdeten und benachteiligten Jugendlichen und jungen Erwachsenen brauchen unsere Hilfe.“
Beschlossen vom SPD Kreisvorstand am 1.02.2012
Der SPD-Kreisverband Freiburg setzt sich für ein gesamtheitliches Konzept zur Begegnung des Problems der Lärmbelästigung in der Innenstadt ein. Im Einzelnen sollte von Seiten der Verwaltung eine flexiblere Handhabung der Sperrzeiten betrieben werden, die letztlich in ein umfassendes, interessenausgleichendes Gaststättenkonzept in Freiburg münden muss. Dieses Konzept muss insbesondere Gastronomie und Diskotheken stärker in die Pflicht nehmen und zur Lärmvermeidung anhalten. Darüber hinaus sollten alternative Orts für das Nacht- und Partyleben in Freiburg bereitgestellt werden, um den Partybetrieb zu dezentralisieren. Dafür ist eine Überprüfung notwendig, die berücksichtig, dass bei einer Dezentralisierung der Partybetrieb einfach nicht nur in Wohngebiete verlagert wird. Die bereits vorhandenen Sozialprogramme sollten weitergeführt und ausgebaut werden. Abschließend sollte die Freiburger Polizei an neuralgischen Punkten in der Innenstadt insbesondere zu den relevanten Nachtzeiten stärker Präsenz zeigen. Hierzu ist die Gewährleistung einer ausreichenden personellen Ausstattung der Freiburger Polizei zwingende Voraussetzung. Die Überprüfung des Verteilungsschlüssels der Polizei in Baden-Württemberg ist daher erforderlich. Dabei muss stärker das Merkmal der Arbeitsbelastung für die Beamtinnen und Beamten berücksichtigt werden.
Landesweit 900 Beamte mehr im Einsatz
CDU möchte nur von eigenen Fehlern ablenken
„Straffere Verwaltung und mehr Präsenz vor Ort“ sind die Schlagworte der von Innenminister Reinhold Gall kürzlich vorgestellten Polizeireform. In seiner Vorstandssitzung am gestrigen Montag bewertete der SPD-Kreisverband Tuttlingen die Pläne positiv.
Liebe Mitglieder,
die Finanzkrise beschäftigt uns in Europa nach wie vor. Die Kanzlerin zögert dabei
nicht nur bei wichtigen Entscheidungen, sondern verkennt auch, dass Europa mehr
ist als eine Wirtschaftsvereinigung. Wir dagegen wollen ein starkes und soziales
Europa, dass allen Bürgerinnen und Bürgern nützt. Hierüber wollen wir diskutieren
und ich freue mich sehr, dass wir für unseren nächsten Kreisparteitag durch
Vermittlung von Dietrich Elchlepp unseren Europarlamentsabgeordneten Peter
Simon als Hauptredner gewinnen konnten.
Ich darf Euch deshalb recht herzlich einladen zum nächsten Kreisparteitag
Dienstag, 14.2.2012, 19.00 Uhr
Bergmattenhof, Lörchstr. 21, Sexau
Folgende Tagesordnung schlage ich Euch vor:
1. Begrüßung
2. Mandatsprüfung
3. Beschluß Abrechnung 2011 / Wirtschaftsplan 2012
4. Wahl der Schiedskommission
5. Unser Europa – mehr als Finanzen!
Warum Europa nicht auseinanderbrechen
darf Diskussion mit Peter Simon, MdEP
6. Anträge (Anträge müssen 8 Tage vor der Versammlung schriftlich und
unterschrieben bei der Regionalgeschäftsstelle vorliegen)
7. Verschiedenes/Termine
Ich freue mich auf Euer Kommen!
Viele Grüße, Euer Johannes
Liebe Genossinnen und Genossen,
auf unserem traditionellen Spitzentreffen im Januar haben wir beschlossen, in diesem Jahr einen großen Schwerpunkt auf die Schärfung des wirtschaftspolitischen Profils unserer Landespartei zu legen. Unsere Ministerinnen und Minister, der Landesvorstand, die Landtagsfraktion und unsere Landesgruppe im Bundestag wollen gemeinsam an einem Strang ziehen, um deutlich zu machen, dass insbesondere der Produktions- und Industriestandort Baden-Württemberg bei uns in guten Händen ist.