Die Volksabstimmung über Stuttgart 21 hat nach Ansicht des baden-württembergischen Finanzministers Nils Schmid (SPD) die friedliche Räumung des Schlossgartens begünstigt.
"Ich habe immer darauf gesetzt, dass die Volksabstimmung befriedend wirkt", sagte der stellvertretende Ministerpräsident am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Es habe beim Protest zwar einen harten Kern gegeben; die Polizei sei aber klug und besonnen vorgegangen. «Jetzt steht der Realisierung dieses wichtigen Projekts
nichts mehr im Wege.» Schmid forderte die Bahn auf, die Bauarbeiten nun zügig voranzutreiben.
Ende November hatten die S21-Gegner bei der Volksabstimmung eine Niederlage erlitten. 58,8 Prozent der Teilnehmer hatten gegen einen Ausstieg des Landes aus der Finanzierung des Bahnprojekts gestimmt - und damit für Stuttgart 21.
Sofortprogramm zur Modernisierung der technischen Ausstattung von 6,3 Millionen Euro
„Den ländlichen Raum am Hochrhein wollen wir mit einer gemeinsamen Polizeidirektion am Hochrhein im Kreis Waldshut stärken. Wir wollen konstruktiv mit einem Lösungsvorschlag beim Innenministerium antreten und überzeugen, dass wir in unserer Region aufgrund unserer schwierigen Topografie mit vielen Tälern in den Schwarzwald hinein und unserer EU-Außengrenze eine besondere Situation haben. Dazu kommt, dass der Landkreis Waldshut eine strukturschwache Region ist. Diese Argumente rechtfertigen unsere Forderung“, so die SPD-Abgeordneten aus Bund und Land Rita Schwarzelühr-Sutter, Alfred Winkler und die Kreistagsfraktionsvorsitzende Karin Rehbock-Zureich.
„Ein Vertreter des Innenministeriums soll uns im Kreistag zur Polizeireform Rede und Antwort stehen. Auch die Bürger müssen dann die Möglichkeit haben ihre Sorgen und Ängste vorbringen zu können. Statt Fehlinformationen und Angstszenarien setzen wir auf einen Dialog, der der Region nützt. Klar ist auch, dass die Polizei auf die aktuellen Herausforderungen fit gemacht werden muss“, fordert Karin Rehbock.
Stellungnahme zum Kreishaushalt 2O12
Sehr geehrter Herr Landrat,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
nach den Erfahrungen dieser Haushaltsberatung, von der Einbringung im Nov 2O11 bis zur Verabschiedung am 13.2.2O12, plädieren wir für mehr Effektivität durch Straffung des Beratungszeitraumes auf 1 Monat und Einbringung sowie Verabschiedung noch im laufenden Jahr, so wie es ja das Landratsamt als Rechtaufsichtsbehörde auch von den Gemeinden verlangt. Das bedeutet, der Haushalt wird im November vorgelegt und im Dezember verabschiedet.
Sehr geehrter Herr Landrat,
im Zuge eines Ortstermins von Justizminister Rainer Stickelberger und Staatssekretärin Dr. Gisela Splett (MdL) hat sich gezeigt, dass immer wieder Verkehrsprobleme bei der Dinkelbergquerung zwischen A 98 und B 317 auftreten. Insbesondere in den Ortslagen verfügen vorhandene Kreis- und Landstraßen über sehr beengte Querschnitte, teilweise ohne Gehwegbereiche. Zugleich gibt es sich verirrende Lastkraftwagen, die diese beiden Straßen mit unzulänglichen Ortsdurchfahrten nutzen. Dies geschieht beispielsweise bei der Kreisstraße durch den Ortsteil Wiechs trotz eines ausgeschilderten LKW - Fahrverbotes. Den beiden Fraktionen von SPD und Bündnis 90 Die Grünen liegt nun daran, die offensichtlich auftretenden Verkehrsprobleme nicht von einer Straße auf die andere zu verlagern. Stattdessen halten wir es für sinnvoll, für den gesamten Dinkelbergbereich ein Verkehrslenkungskonzept zu erstellen, das auch die Wegweisung auf der Bundesautobahn A 98 und den Bundesstraßen B 317 und B 518 aufgreift. Es ist sinnvoll, eine solche Gesamtmaßnahme in einer regionalen Verkehrsschau zu besprechen, damit alle Beteiligten von Beginn an einem solchen Abstimmungsprozess eingebunden sind.
Vielleicht ist es möglich, schon in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses einen kurzen Bericht über die weitere Vorgehensweise zu geben.
Wir würden uns freuen, wenn in dieser Fragestellung eine Initiative vom Landkreis ausgehen könnte und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Für die SPD-Fraktion Für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Klaus Eberhardt Heike Hauk
Stv. Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende