Das Szenario ist offensichtlich und mancherorts bereits traurige Realität, wie die Beispiele Stuttgart, Berlin oder London zeigen: Kommunen privatisieren ihre Wasserversorgungsstrukturen, profitorientierte Konzerne übernehmen, höhere Preise und schlechtere Qualität sind die Folgen. Im Zuge der Verhandlungen über die EU-Konzessionsrichtlinie sind in den vergangenen Monaten Befürchtungen aufgekommen, die EU wolle das Wasser flächendeckend privatisieren.
Die lückenhafte Notfallversorgung in Ühlingen-Birkendorf und die Schulversorgung im ländlichen Raum waren Thema beim Antrittsbesuch von Rita Schwarzelühr-Sutter bei Bürgermeister Tobias Gantert.
Für die SPD-Bundestagsabgeordnete ist die Notfallversorgung in diesem Bereich nicht länger hinnehmbar. Seit Monaten wird eine Verbesserung versprochen, aber bis heute ist nichts erkennbar. "Die Situation wird in den kommenden Monaten noch durch die Motorradsaison verschärft. Das Steinatal und Schlüchttal sind beliebte Strecken, aber leider passieren auch immer wieder schwere Unfälle. Deshalb werde ich mich an den Innenminister Gall melden und auf diese besondere Situation neben der schwierigen Toppgraphie hinweisen. Wir brauchen jetzt dringend Unterstützung", erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter.
Der SPD-Kreisverband Emmendingen ruft gemeinsam mit der Parti Socialist aus dem Elsass zu einer gemeinsamen Europakundgebung am 12.05.2013 ab 11:00 Uhr am Rheinübergang Sasbach/Marckolsheim auf.
Unter anderem werden für die Kreis-SPD Bundestagskandidat Johannes Fechner, Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle, der ehemalige Europaabgeordnete Dietrich Elchlepp und die jüngste SPD-Europakandidatin von 2009 Luisa Boos sowie von der Parti Socialist Cathrine Trautmann und Alain Fontanel sich für ein gemeinsames Europa aussprechen. Im Anschluss findet ein gemeinsames Mittagessen im Gasthaus l’Auberge du Rhin (4 rue Georges Clémenceau, Marckolsheim) statt.
Interessierte sind herzlich willkommen sich an der Kundgebung zu beteiligen.
Der demografische Wandel stellt die sozialen Sicherungssysteme vor neue Herausforderungen. Insbesondere stellt sich die Frage, wie ein gerechtes Rentensystem ausgestaltet werden muss. Wie kann dauerhaft ein auskömmliches Rentenniveau gesichert werden? Kann, die Rente mit 67 ausgesetzt werden und wie früher abschlagsfrei in Rente gegangen werden? Darüber will der SPD-Ortsverein Endingen mit dem SPD- Bundestagskandidaten Johannes Fechner und dem südbadischen Regionalleiter des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Jürgen Höfflin diskutieren. Alle politisch Interessierten sind herzlich eingeladen zu dieser viel versprechenden Veranstaltung auf Dienstag, 7.5.2013, Gasthaus Schützen, 19:30 Uhr, Ringstr. 11, Endingen