In seinem Heimatwahlkreis droht er dem Flughafen Salzburg mit einer Durchführungsverordnung
Laut Traunsteiner-Tagblatt ist Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) in seinem Heimatwahlkreis (Traunstein und Berchtesgadener Land) beim Fluglärmstreit mit dem Flughafen Salzburg "zu allem entschlossen" und droht offen mit einseitigen Maßnahmen von deutscher Seite. Diese Entschlossenheit hätte sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter auch im Konflikt mit dem Flughafen Zürich vom Bundesverkehrsminister gewünscht: "Herrn Ramsauer ist das Hemd wohl näher als der Rock. In seinem Heimatwahlkreis ist er entschlossen und hier unterzeichnet er einen dilettantischen Staatsvertrag."
Dem Schorndorfer SPD-Mitglied Erwin Schneider wurde jetzt in kleinem Rahmen ein große Ehrung zuteil. So gratulierten Oberbürgermeister Matthias Klopfer (SPD), die stellvertretende Landesgeschäftsführerin Anni Betz und der Schorndorfer SPD-Vorsitzende Hans-Ulrich Schmid Erwin Schneider bei einem Besuch im Marienstift zu seiner 85jährigen Mitgliedschaft in der SPD.
Villingen-Schwenningen
Schwarzwälder-Bote, 12.05.2013
Von Martin Scheffel
Über "Rechtsextremismus – Strukturen und Auswege. Was wir tun müssen, um unsere Demokratie zu schützen", wurde in der Neuen Tonhalle diskutiert. Eröffnet wurde die Veranstaltung von Oberbürgermeister Rupert Kubon.Sebastian Edathy, Mitglied des Bundestags und Vorsitzender des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses, Stephan Braun, Mitglied des Vereins Gegen Vergessen – Für Demokratie, Jens Löw, Bundestagskandidat der SPD Schwarzwald-Baar-Kreis, Dominik Hertkamp aus dem Aktionsbündnis gegen Rechts saßen auf dem Podium.
Im Streit um eine mögliche Kürzung der Betriebsrente bekennt sich Rita Schwarzelühr-Sutter klar zu den Forderungen der Rentnerinnen und Rentner. Die Sozialdemokratin äußert absolutes Verständnis für die Rentner, welche das rechtsstaatliche Mittel einer gerichtlichen Klärung in Anspruch nehmen wollen und gezwungenermaßen wohl auch müssen.
"Ich appelliere an die RWV GmbH, zu ihren Zusagen zur "sozialen Verantwortung" zu stehen und sich als ehrliche Kaufleute zu erweisen. Dazu gehört, die gesetzlichen Regelungen strikt einzuhalten und nicht kreativ zu umgehen."
Die Interessengemeinschaft (IG) Stellwerk, eine Gruppe betroffener Rentnerinnen und Rentner der ehemaligen Papierfabrik Albbruck, informiert die Bundestagsabgeordnete über die im April durch die RWV GmbH gekürzten Rentenzahlungen. Die politischen Mandatsträger waren 2011 auch Teilnehmer des "Runden Tisches" im Rahmen der Schließung der Papierfabrik. Daher seien, so die IG, nun wiederum diese aufgefordert, den Rentnerinnen und Rentnern der Papierfabrik gegen die Verschlechterung ihrer Betriebsrente beizustehen.
Schwarzwälder Bote 29.04.2013
Evelyn Jehle
Jens Löw zum Nationalpark
Gutach - Jens Löw, Bundestagskandidat der SPD, hat in der Hauptversammlung der Gutacher Genossen, klar Position für den Nationalpark Schwarzwald bezogen. Die Aufgabe der Landesregierung sei es jetzt, den Menschen die Ängste zu nehmen. Eine straffe Tagesordnung hat die Gutacher SPD in der Hauptversammlung zu bewältigen gehabt.