Zur Behauptung Schäubles, das von ihm verhandelte Steuerabkommen mit der Schweiz sei das einzig mögliche gewesen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Wenn Schäuble jetzt behauptet, für die Altfälle von Steuerhinterziehung deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz wäre das von ihm verhandelte Steuerabkommen mit der Schweiz der einzig mögliche Weg gewesen, dann ist das eine klare Kapitulationserklärung. Selbst die schweizerische Finanzministerin lässt bereits anklingen, dass die Schweiz vielleicht doch zu mehr bereit wäre, als von Schäuble behauptet und verhandelt.
Gleich zweimal Geburtstag feierte die SPD Rheinau: Den 150. Geburtstag der deutschen Sozialdemokratie und zugleich 95 Jahre SPD in Rheinau. Die Gastredner Gernot Erler und Elvira Drobinski-Weiß lobten beim Festakt die Arbeit der Genossinnen und Genossen vor Ort.
Der Ortenauer Projektchor "Die Roten Socken" sorgte mit Arbeiter- und Freiheitsliedern für die musikalische Umrahmung.
Der Bericht zur Veranstaltung ist hier zu finden.

Entspannt und konzentriert, ernsthaft und mit hanseatischem Humor, präzise auf den Punkt, was die Ziele der SPD in der Bundestagswahl 2013 angeht, selbstironisch und selbstbewusst... so erlebten Elke Schaldecker und Willi Kamm von der SPD-Kreistagsfraktion und Hellmut Dinkelaker von der SPD-Gemeinderatsfraktion Tuttlingen den Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück auf der Mobilisierungskonferenz der Landes-SPD in Filderstadt am 27.4.2013.
Und mit Ergun Can, dem Wahlkreiskandidaten konnte man Termine vereinbaren, Aktivitäten im Wahlkreis vereinbaren. War man auf der Hinfahrt noch im Zweifel - nach dieser Rede fuhren die drei Tuttlinger mit der Überzeugung wieder nach Hause, dass das der richtige Mann am richtigen Platz sein wird als Bundeskanzler!
„Der Rückgang der Politisch motivierten Kriminalität ist eine erfreuliche Entwicklung, auf der wir uns aber keinesfalls ausruhen dürfen. Die Zahl der erfassten Straftaten ist gegenüber dem Vorjahr um 18,4 Prozent auf 2.105 stark gesunken“, berichtete Innenminister Reinhold Gall heute in Stuttgart. Auch bei den politisch motivierten Gewaltdelikten sei ein deutlicher Rückgang um 17,9 Prozent auf 193 Fälle festzustellen.
Mit Blick auf den Tag der Arbeit am 1. Mai warnten Arbeits- und Sozialministerin Katrin Altpeter und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid heute trotz der vergleichsweise guten Arbeitsmarktzahlen in Baden-Württemberg vor zu viel Euphorie. „Es geht nicht allein darum, Menschen in Beschäftigung zu bringen, sondern auch darum, die Qualität der Beschäftigung zu verbessern“, erklärten die Minister angesichts der Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen. Sie kündigten an, am kommenden Freitag eine umfassende Initiative zu „Guter Arbeit“ in den Bundesrat einzubringen.