Kultusminister Andreas Stoch hat in einer Regierungserklärung im Landtag weitere Präzisierungen zur Schulentwicklungsplanung in Baden-Württemberg vorgestellt. Wir präsentieren hier zentrale Fragen und Antworten zu diesem wichtigen Thema.
Warum braucht Baden-Württemberg eine regionale Schulentwicklung?
Baden-Württemberg steht im Hinblick auf die Weiterentwicklung seiner Bildungslandschaft vor erheblichen Herausforderungen. Eine davon ist die Anpassung der Schulstrukturen an die veränderten gesellschaftlichen Bedingungen, dabei vor allem an den demografischen Wandel.
Der SPD-Kreisverband begrüßt, dass die Steuerpolitik durch die Hoeneß-Affäre in der Öffentlichkeit intensiv diskutiert wird. Bei alle Verdiensten für den deutschen Fußball könne es nicht angehen, dass sich Menschen wie Hoeneß über Steuergesetze stellen und Millionenbeträge an Schwarzgeld in der Schweiz lagerten. Der Fall Hoeneß zeige, wie wichtig es war, das von der Bundesregierung ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz zu stoppen. Ansonsten wären Steuerhinterzieher anonym geblieben und es wäre im alleinigen Ermessen der Schweizer Banken gewesen, dem deutschen Fiskus mitzuteilen, in welchem Umfang Schwarzgelder vorhanden sind, so SPD-Kreisvorsitzender Johannes Fechner.
Am Donnerstag, den 16.05.2013, um 19 Uhr laden SPD- Ortsverein Tuttlingen und SPD-Kreisverband gemeinsam zum Mai-Empfang in den Kleinen Saal der Stadthalle Tuttlingen statt. Gast des Abends ist Edzard Reuter. Für die musikalische Umrahmung sorgt Uwe Mattes aus Nendingen (Landessieger bei „Jugend musiziert“).
Edzard Reuter war von 1987 bis 1995 Vorstandsvorsitzender der Daimler-Benz AG. Der Ehrenbürger von Berlin ist Kuratoriumsvorsitzender der Helga und Edzard Reuter-Stiftung, die mit den Zielen der Völkerverständigung und der Förderung des friedlichen Zusammenlebens von Menschen unterschiedlicher Herkunft wissenschaftliche und praktische Integrationsarbeit unterstützt.
Die Landesregierung hat heute beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Liberalisierung zentraler Bestimmungen des Staatsangehörigkeitsrechts in den Bundesrat einzubringen. Im Mittelpunkt stehe dabei der bereits brüchig gewordene Grundsatz, wonach ein Deutscher neben seinem deutschen Pass keine weiteren Nationalpässe besitzen darf, so Integrationsministerin Bilkay Öney.