Beschlossen von der SPD Mitgliederversammlung am 11.06.2013
Empfänger: Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg, SPD-Bundesparteitag
Art. 223 AEUV sieht eine Ermächtigung zur Einführung eines einheitlichen Europäischen Wahlrechts vor. Derzeit gilt nach dem einschlägigen EU-Direktwahlakt in der Fassung von 2002 zwar bereits ein EU-einheitliches Verhältniswahlrecht. Den Mitgliedstaaten verbleibt jedoch im Übrigen ein großer Gestaltungsspielraum bei der Ausgestaltung der nationalen Wahlgesetze für die Europawahlen.
Auf Einladung des Europaabgeordneten Peter Simon war eine Delegation von SPD-Mitgliedern und –Sympathisanten aus Lahr und Appenweier am Montag zu Gast im Europäischen Parlament in Straßburg, unter ihnen Dorothea Hertenstein vom OV Lahr und Karl Sauer, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Appenweier-Nesselried-Urloffen.
Möhringen war das Ziel der "Kreisbereisung", zu der die SPD-Kreisrtagsfraktion am Samstag, den 08.06.13 eingeladen hatte. Auf dem Programm standen eine Führung durch's "Städtle" durch Ortsvorsteher Herwig Klingenstein mit Besuchen im alten Rathaus, bei der Bolzer-Stiftung sowie eine Besichtigung des Bauernhofs von Susi und Dietmar Hein auf dem Hohen Rain, wo auch der gemütliche Ausklang stattfand.
Spannend war unter anderem das große Möhringen-Luftbild aus den 60er Jahren im Rathaus, wo man die 'Salami-Taktik' bei der Überbauung des Donautales sehr anschaulich studieren konnte. SPD-Bundestagskandidat Ergun Can konnte hier aus erster Hand, vom Ortsvorsteher und vom Tuttlinger Baubürgermeister, die konträren Positionen erfahren.
Zum Themenstammtisch „Internet für alle“ des SPD-Ortsvereins Emmendingen und der Bürgerinitiative Breitbandversorgung im Gasthaus zum Elzwehr in Kollmarsreute trafen sich interessierte und betroffene Bürgerinnen und Bürger zum regen Meinungsaustausch. Nach der Begrüßung durch die stellvertretende Ortsvereins-Vorsitzende Eva Maria Hauke führte Hans Kölblin als Gründer und Forumssprecher der Bürgerinitiative Breitbandversorgung in das Thema ein und schilderte lebhaft die Auswirkungen der fehlenden Netzanbindung auf den Alltag. Stefan Sieber, bei der Bürgerinitiative für die technischen Fragen zuständig, erläuterte die technischen Erfordernisse, die für Verbesserung der Versorgung der ansässigen Schulen und Firmen dringend notwendig seien. „Man kommt sich vor wie von der Welt abgeschnitten“, so ein anderer Teilnehmer.
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat im Rahmen der heutigen DGB-Konferenz „Für eine neue Ordnung der Arbeit“ in Stuttgart angekündigt, die baden-württembergischen Initiativen für „Gute Arbeit“ nach einem Regierungswechsel auch auf Bundesebene umsetzen zu wollen.
„Wir sind in der Landesregierung dabei, Baden-Württemberg zum Musterland für Gute Arbeit zu machen – zum Beispiel durch unser Tariftreuegesetz oder den so genannten Passiv-Aktiv-Transfer im Rahmen des Landesprogramms ‚Gute und sichere Arbeit‘“, so Mast. „Diese erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik wollen wir in einer SPD-geführten Bundesregierung fortsetzen.“