SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat den CDU-Fraktionsvorsitzenden Guido Wolf aufgefordert, sich von homophobem Gedankengut in seiner Fraktion unmissverständlich zu distanzieren. „Was da zum Teil von sich gegeben wird, ist sowas von perfide und verworren, dass man es kaum in Worte fassen kann“, so Mast. „Wenn Herr Wolf diese Geisteshaltung als sein Verständnis von der Mitte der Gesellschaft betrachtet, dann gute Nacht, Baden-Württemberg!“
Die Kreis-SPD lud am vergangenen Dienstag zur Mitgliederversammlung. Zu Gast war Europa-Minister Peter Friedrich, der die Schwerpunkte für die Landtagswahl umriss. Mit den Mitgliedern diskutierte der Minister die inhaltliche und strategische Gestaltung und die Herausforderungen der „Offensive 2016“. Neben Peter Friedrich waren der Kreisvorsitzende Marcus Kiekbusch, der Regionalgeschäftsführer der SPD aus Freiburg Armin Schweizer sowie zahlreiche Mitglieder aus dem Kreis ins Restaurant Traube nach Wurmlingen gekommen.
Friedrich berichtete von der Regierungsarbeit und führte den Dreiklang „Gute Arbeit. Zeit für Familie. Bildungsgerechtigkeit“ aus. Die Einführung des bundesweiten Mindestlohns, das Landesarbeitsmarktprogramm und das Bildungszeitgesetz mache Baden-Württemberg zum Musterland für gute Arbeit. Dem Fachkräftemangel sei nur mit guter Bildung zu begegnen, so der Minister. Zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie gehören für ihn neben Betreuungsangeboten wie der Ganztagesschulen auch Fragen zum Zusammenleben der Generationen wie beispielsweise Pflegezeitgesetz oder Gesundheitsversorgung/ Gesundheitsinfrastruktur auf dem Land. Die Landesregierung hat im letzten Doppelhaushalt den bisher größten Bildungsetat beschlossen. Friedrich lobte die regionale Schulentwicklung mit Gestaltungsmöglichkeiten für die Kommunen und unterstrich die Wichtigkeit von durchlässigen Bildungschancen und Bildungsgerechtigkeit.
SPD-Landeschef Nils Schmid über den Islam in Deutschland in einem Namensartikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Wie hältst du es mit dem Terror? So oder so ähnlich lautet die Gretchenfrage, der sich viele Muslime in diesen Tagen gegenübersehen. Sie zeigt, dass aus den Gewehrläufen der Mörder von Paris neben todbringenden Kugeln noch etwas anderes in unsere Gesellschaft drang: das langsam wirkende Gift des Misstrauens.