Mehr Sozialarbeiter notwendig

Mehr Sozialarbeiter notwendig: Die Vorstandsschaft des SPD-Kreisverbandes sprach mit dem Müllheimer Verein „Zuflucht“. Die Kreisrätin und SPD-Kreisvorsitzende Dr. Birte Könnecke (Dritte von links) war sich mit Samuel Gebert (hinten) einig darüber, dass auch beim Thema Asyl das Ehrenamt gestärkt werden muss.

Birte Könnecke tritt an

Christoph Bayer, der seit 2001 den Wahlkreis 48 im Landtag vertritt, hat bei seinem Neujahrsempfang erklärt, dass er aus Altersgründen nicht mehr antreten wird.

Unsere Kreisvorsitzende Birte Könnecke hat nun erklärt, dass sie Christophs Nachfolge antreten will und sich in einer Nominierungsversammlung zur Wahl stellen wird.

Positives Signal für Grund- und Werkrealschule Albbruck

Die Landtagsabgeordneten Hidir Gürakar (SPD) und Reinhold Pix (Grüne) haben aus zuverlässiger Quelle erfahren, dass der Antrag der Grund- und Werkrealschule Albbruck, Albbruck im Landkreis Waldshut-Tiengen genehmigt ist, sich zu einer Gemeinschaftsschule weiterzuentwickeln. Kultusminister Andreas Stoch MdL wird auf einer Landespressekonferenz am kommenden Montag, 02.02.15, die Namen der neu genehmigten Gemeinschaftsschulen der 4. Tranche öffentlich bekanntgegeben.

Die Abgeordneten Gürakar und Pix freuen sich über diese Erfolgsaussichten und gratulieren den Verantwortlichen. Allen Beteiligten, vor allem den engagierten Lehrkräften, den Eltern und ihren Kindern, wünschen sie einen guten Start und viel Erfolg für die Zukunft:

Atommüll-Endlager erfordert grenzüberschreitende Umweltprüfung

Die Schweiz hat das Bundesumweltministerium über die weiteren Schritte des Landes bei der Endlagerstandortsuche für die Lagerung radioaktiver Abfälle informiert. Dazu erklärt Waldshuts Bundestagsabgeordnete (SPD) und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter: "Wir haben uns in Deutschland entschieden, in einem transparenten und wissenschaftsbasierten Verfahren einen Standort für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle zu finden. Von daher zielt das Vorgehen der Schweizer Behörden, die weiteren Pläne öffentlich vorzustellen und uns als Nachbarstaat zu informieren, in die richtige Richtung. Aber wir erwarten weitergehende Schritte, nämlich, dass die Schweiz nun endlich eine grenzüberschreitende Umweltprüfung einleitet.

Schließlich liegen die beiden Standortregionen, die im weiteren Verfahren untersucht werden sollen, in direkter Grenznähe zu Deutschland. Darüber habe ich bereits im vergangenen September mit Vertretern der Schweizer Regierung in Bern Gespräche geführt. Wir werden uns weiterhin intensiv am Schweizer Sachplanverfahren beteiligen, um die Interessen der deutschen Bevölkerung geltend zu machen."

Kein Kind darf verlorgen gehen!

Kultusminister Andreas Stoch erläutert Bildungspolitik

„Jeder junge Mensch hat ohne Rücksicht auf Herkunft oder wirtschaftliche Lage das Recht auf eine seiner Begabung entsprechende Erziehung und Ausbildung.“ Als Andreas Stoch diesen Satz während seines Vortrags in Konstanz zitierte, schob er gleich die Quelle nach. Nicht etwa aus dem SPD-Wahlprogramm stamme diese Aussage. Es ist die Vorgabe des Artikels 11 der Landesverfassung. Etwa 140 Menschen waren gekommen, um mit dem Minister ´über Herausforderungen einer sozial gerechten Bildungspolitik zu sprechen. Sie erlebten einen sachlich argumentierenden Politiker, der der pädagogischen Arbeit für die Kinder den Vorzug vor ideologischen Schlachten um die richtige Schulform gibt.

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