Heute hat die Landesregierung das Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften zur Anhörung frei gegeben. „Wir erweitern die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene, indem wir bei Bürgerbegehren das Unterschriftenquorum auf sieben Prozent der Einwohner einer Gemeinde und das Zustimmungsquorum für die Verbindlichkeit eines Bürgerentscheids von 25 auf 20 Prozent der Stimmberechtigten senken“, erklärte Innenminister Reinhold Gall dazu heute in Stuttgart.
Bundesweit werden jährlich rund 50 Millionen männliche Eintagsküken kurz nach dem Schlüpfen lebendig geschreddert, weil sie in der Legehennen-Industrie nicht gebraucht werden und auch für die Mast uninteressant sind.
Dieses Töten durch "Zerkleinerung" ist grausam und verstößt nach unserer Meinung gegen das Tierschutzgesetz, das für die Tötung eines Tieres einen vernünftigen Grund verlangt.
Der SPD-Ortsverein Mühlheim und der SPD-Kreisverband Tuttlingen laden recht herzlich ein
zum Politischen Aschermittwoch
am Mittwoch, den 18. Februar 2015, um 18 Uhr
in Mühlheim-Stetten im Gasthaus Lamm
mit Peter Hofelich MdL
(Staatssekretär im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft,
Mittelstandsbeauftragter des Landes Baden-Württemberg)