Mit Yasmin Fahimi und dem BLHV auf dem Hardthof

Ein schöneres Ambiente hätte man nicht auswählen können, um über die aktuellen Sorgen der südbadischen Landwirtschaft zu diskutieren.

Am 27. August 2015 trafen sich auf Einladung der Kreisvorsitzenden Dr. Birte Könnecke auf dem wunderschönen Hardthof in Hartheim Vertreter des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbands, BLHV, und betroffene Landwirte mit der SPD- Generalsekretärin Yasmin Fahimi und einigen Genossen um über die Auswirkungen des Mindestlohns in der Landwirtschaft zu diskutieren.

Nils Schmid unterwegs in Baden-Württemberg

Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid unternimmt in diesen Tagen eine Tour durchs Land unter dem Motto Innovation und Tradition. Von Bruchsal bis Ulm und von Freiburg bis Heilbronn ist Schmid unterwegs. Der SPD-Landesvorsitzende besucht Schlösser, Klöster und Unternehmen, informiert sich über Projekte zur Integration in den Arbeitsmarkt, über die Kreativbranche, Bildungseinrichtungen und Bauvorhaben und führt Gespräche mit Kommunalvertretern, Unternehmern, Mittelständlern, Vertretern der Wissenschaft und natürlich Bürgerinnen und Bürgern.

Gürakar kritisiert die Informationspolitk der Ensi

Der Landtagsabgeordnete Hidir Gürakar kritisiert die Informationspolitik der Ensi zu den Vorfällen Beznau I und andere und sieht die Schweizer Atomaufsicht Ensi in der Pflicht.

Gürakars Forderung ist klar: Die Informationspolitik der Atomaufsicht Ensi müsste zum einen grenzüberschreitend erfolgen und zum anderen transparent und am Wohle des Bürgers orientiert.

Hier zeigt sich, dass eine europäische Aufsicht wie die Atomaufsicht Wenra wichtig ist, um die nationalen Aufsichten zu kontrollieren und Sicherheitslücken aufzudecken. Die Sicherheit der Schweizer Bürger, wie auch der deutschen Nachbarn werde leichtfertig aufs Spiel gesetzt, weil Sicherheitslücken von der Ensi nicht in die Öffentlichkeit getragen und zur Diskussion gestellt werden. Damit werde der Öffentlichkeit und der Politik die Möglichkeit des umsichtigen und angemessenen Handelns genommen, so Gürakar.

Hidir Gürakar unterstützt die Forderung von Greenpeace nach einer unabhängigen Untersuchung. Gleichzeitig fordert er, dass die von Georg Schwarz (Leiter des Aufsichtsbereiches Kernkraftwerke) angeführten Ultraschall- Messungen durchgeführt werden, um zu gewährleisten, dass die Stahlwände des Reaktordruckbehälters sicher seien.

Bereits im vergangenen Jahr hat Gürakar beim Umweltministerium angefragt, wie intensiv der Austausch und die Kooperation zwischen dem Land Baden- Württemberg und der Schweiz sei bezüglich der Reaktorsicherheit. Damals ging es um einen Vorfall im AKF Leibstadt.

 

Gute Arbeit: SPD steht zum Bildungszeitgesetz

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die Kritik an der Bildungszeit aus den Reihen der Arbeitgeber am Mittwoch zurück gewiesen: „Wir alle in Baden-Württemberg wissen: Wenn unser Land wirtschaftlich stark bleiben soll, brauchen wir gut ausgebildete Fachkräfte.“

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