Grenzüberschreitend Planung der Rheinbrücke vorantreiben

„Die steigende Anzahl an Autos und Lastwagen am hoch belasteten Zollübergang Koblenz macht den Bau einer zweiten Zollbrücke auf Höhe des Lonzakreisels unabdingbar. Davon profitieren die deutsche sowie die Schweizer Seite. Wichtig ist, dass beide Seiten im Dialog bleiben, Bedenken der Gemeinde Koblenz miteinbezogen werden und endlich konkrete Schritte in Richtung Realisierung eingeleitet werden“, so die Bundestagsabgeordnete und Umweltstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter und der Landtagsabgeordnete Hidir Gürakar (beide SPD).

Der Kanton Aargau scheint die Brücke langfristig realisieren zu wollen. Rita Schwarzelühr-Sutter verwies darauf, dass die zweite Zollbrücke seitens der Schweiz derzeit auf Stufe Vororientierung im kantonalen Richtplan eingetragen sei. 2017 entscheidet der Große Rat über die Aufnahme in den Raumplan. Ein klares Ja aus der Schweiz sei für die langfristige Finanzierungsplanung wichtig, etwa damit die Anmeldung der Rheinbrücke für den Bundesverkehrswegeplan geprüft werden könne, waren sich beide Abgeordnete einig.

Prävention: So wenige Verurteilungen wie seit 35 Jahren nicht mehr

Die Zahl der rechtskräftig verurteilten Personen in Baden-Württemberg lag im Jahr 2014 auf dem niedrigsten Stand seit 35 Jahren. Dies hat Justizminister Rainer Stickelberger heute in Stuttgart mitgeteilt. Insgesamt wurden im Jahr 2014 104.826 Personen von baden-württembergischen Gerichten verurteilt. Niedriger hatte die Zahl letztmals im Jahr 1979 gelegen, damals waren 103.951 Verurteilungen ergangen.

Probleme bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen in der Schweiz

Problemfälle im Vollzug der so genannten "flankierenden Maßnahmen" in der Schweiz: Rita Schwarzelühr-Sutter bittet Bundewirtschaftsministerium um Unterstützung

Die Handwerkskammer Konstanz hat das baden-württembergische Positionspapier "Zehn offene Probleme im Vollzug der flankierenden Maßnahmen und bei der Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen in der Schweiz" offengelegt. Die Parlamentarische Staatssekretärin und SPD-Bundestagsabgeordnete hat das Positionspapier an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel übermittelt. In ihrem Schreiben bittet Schwarzelühr-Sutter um Unterstützung der Hochrhein- und Bodenseeregion durch das Bundeswirtschaftsministerium und fordert ein Ende der Diskriminierung deutscher Arbeitnehmer und Unternehmen:

"Maßnahmen wie die Acht-Tage-Voranmeldefrist, die Kautions-bestimmungen oder auch die Doppelsanktionen diskriminieren ausländische Betriebe und unterlaufen damit die Zielsetzung des Freizügigkeitsabkommen zwischen der EU und der Schweiz. Wer einerseits die Exportvorteile des EU-Binnenmarkts nutzt muss sich anderseits auch an den diskriminierungsfreien Zugang hal-ten", so Rita Schwarzelühr-Sutter.

Stetig hinzukommende neue Anforderungen an Nachweisen, Sicherheitsleistungen, verschärfte Kontrollen, höheren Bußgeldern etc. in Verbindung mit den unkalkulierbaren finanziellen Risiken hätten einen erkennbaren, abschreckenden Effekt. Die Konsequenz sei, sei dass viele deutsche Betriebe aus den grenznahen Räumen eine Tätigkeit in der Schweiz scheue.

Interview mit Lothar Binding: Griechenland statt Grexit

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion aus Heidelberg, äußert sich im Interview mit dem vorwärts über die Krise und die Zukunft Griechenlands.

Sommerempfang: Auf Augenhöhe mit den Kommunen

Rund 150 Gäste konnte Generalsekretärin Katja Mast beim kommunalen Sommerempfang der Landes-SPD in Weitmanns Waldhaus in Stuttgart begrüßen. Bei angenehmen Temperaturen und musikalischer Begleitung des Ortenauer SPD-Chors „Die Roten Socken“ wurde über die aktuellen kommunalpolitischen Themen diskutiert.

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