Am 24.09.2015 trafen sich im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) die Vertreter des Strategischen Organs „Hochrheinelektrifizierung“ bestehend aus dem BAV, den Kantonen Basel-Stadt und Schaffhausen, den Landkreisen Waldshut und Lörrach und dem Land Baden-Württemberg vertreten durch das MVI. Gemeinsam wurden Modelle für eine Finanzierung der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke und des anschließenden Betriebs auf der Strecke diskutiert.
Nach langem Ringen haben sich alle Beteiligten auf die Grundzüge einer Projektstruktur geeinigt. Zu Grunde gelegt wird ein Ein-Stunden-Takt zwischen Basel und Singen. In einer weiteren Prüfung soll auf Arbeitsebene geklärt werden, ob ein 30-Minuten-Takt bei einer Mitfinanzierung der Regionen möglich ist. Bis Ende des Jahres 2015 verständigen sich alle Beteiligten auf eine Absichtserklärung zur Gesamtfinanzierung, um Anfang 2016 die weiteren Planungsphasen einleiten zu können.
„Über die gestern erzielte Einigung des strategischen Organs „Hochrheinelektrifizierung“ auf die Grundzüge einer Projektstruktur freuen wir uns außerordentlich. Damit ist ein entscheidender Schritt vorwärts für die Umsetzung der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke getan“, so der SPD- Landtagsabgeordnete Hidir Gürakar und die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. „Unser jahrelanger Einsatz für die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke trägt nun endlich Früchte“, so die beiden SPD-Abgeordneten weiter.
Die SPD im Kreis Konstanz unterstützt die Proteste von Mitarbeitern und Geschäftsführung des Gesundheitsverbunds im Landkreis Konstanz gegen das vom Bund geplante Krankenhausstrukturgesetz, erklärten der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz und der SPD-Kreisvorsitzende Tobias Volz. Die baden-württembergische Sozialministerin Katrin Altpeter konnte im Bundesrat Mehrheiten für wichtige Anliegen der Krankenhäuser erreichen. (Bild: Frieder Schindele)
Torsten Stumpf ist neuer SPD-Kreisvorsitzender
Klaus Eisenhardt nach sechs Jahren im Amt verabschiedet / SPD-Kreisdelegiertenkonferenz mit Neuwahlen
Die SPD im Landkreis Rottweil hat einen neuen Vorsitzenden. Am Mittwoch wählten die Delegierten der SPD-Ortsvereine den 38-jährigen Torsten Stumpf aus Deißlingen zu ihrem neuen Kreisvorsitzenden.
Torsten Stumpf, der auch SPD-Ortsvereinsvorsitzender in Deißlingen ist, löst Klaus Eisenhardt ab, der nach sechs Jahren als Kreisvorsitzender auf eine erneute Kandidatur verzichtet hatte, da er kürzlich in einen Nachbarlandkreis umgezogen ist. In seinem Rechenschaftsbericht für die vergangenen beiden Jahre erinnerte Eisenhardt an insgesamt 14 Veranstaltungen. So unter anderem an die Jubiläumsfeier zum 50-jährigen Bestehen des SPD-Ortsvereins Wellendingen und die Veranstaltung mit Landesinnenminister Reinhold Gall mit über 120 Besuchern. Eine inhaltliche starke Veranstaltung sei auch der Besuch des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Claus Schmiedel, gewesen.
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat mit Blick auf die heute veröffentlichten Daten des statistischen Landesamtes zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften erneut die Öffnung der Ehe für alle gefordert. „Die Zahlen machen deutlich, wie ausgeprägt der Wunsch der Menschen auf eine Partnerschaft mit allen Rechten und Pflichten ist“, so Schmid.