Breymaier zum veränderten Personaltableau

"Mich freut es, zwei so kluge, lebenserfahrene und engagierte Frauen in der ersten Reihe zu haben. Manuela Schwesig wird eine starke Stimme für den Osten der Republik. Und Katarina Barley wird eine Familienministerin mit Lebenserfahrung, die weiß, was Familien und Frauen brauchen. Was Hubertus Heil als neuen Generalsekretär betrifft, so kann ich gut verstehen, dass Martin Schulz vier Monate vor der Bundestagswahl auf Erfahrung setzt und nicht experimentiert."

Nachhaltige Landwirtschaft muss möglich sein

In der Ukraine bestellt die größte Agroholding 600.000 Hektar Land. Ähnliche Farmfabriken gibt es auch in Russland, den USA oder Südamerika. Die Haltungsbedingungen der Tiere und die Umweltvorgaben liegen dort häufig weit hinter europäischen Standards zurück. Dennoch ist die EU zweitgrößter Abnehmer von ukrainischen Agrarexporten.

Gerade heute erschien auch in der Badischen Zeitung ein Artikel über die Umweltsünden, die innerhalb der EU begangen werden. In diesem Fall bleibt einem das spanische Gemüse im Hals stecken.

Eli gut gerüstet für Zentralklinikum

„Wichtige Entscheidungsgrundlagen für den Bau eines Zentralklinikums sind vom Kreistag gesetzt worden. Dabei spielt die Integration des St. Elisabethen-Krankenhauses in die zukünftige Krankenhauslandschaft des Landkreises Lörrach eine zentrale Rolle“, so Oberbürgermeister Jörg Lutz anlässlich der letzten SPD-Kreistagsfraktionssitzung im St. Elisabethen-Krankenhaus. Geschäftsführer Schillinger, Verwaltungsleiterin Roese-Koerner und Schwester Anemunda informierten die SPD-Kreistagsfraktion über ihre medizinische Kompetenzen, ihr besonderes Pflegekonzept und ihre Strategie für die Einbringung ihrer Kompetenz in die Planung des Zentralklinikums. Dabei ist es ihnen wichtig, ihre besonderen medizinischen Fachrichtungen wie auch ihr Pflegekonzept in die medizinische Strategie für das Zentralklinikum einzubringen. 

SPD-Kreistagsfraktion: Die bestmögliche Behandlung der Menschen ist unser Maßstab!

Am Dienstag, den 23.05.2017 kam der Krankenhausausschuss zum zweiten Teil seiner Klausurtagung zusammen, um über die Krankenhausplanung des Ortenaukreises zu beraten. Dabei wurden aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion einerseits wichtige und richtige Weichen gestellt, gleichzeitig wurde jeder Schnellschuss vermieden! Die SPD-Kreistagsfraktion ist mit den Ergebnissen der Klausurtagung ausgesprochen zufrieden.

Nachdem alle Fakten auf dem Tisch lagen, wurde in einer umfänglichen Diskussion zuerst erörtert, welche Langfriststrategie der Ortenaukreis einschlagen soll. Soll auch langfristig (über das Jahr 2030 hinaus) der Status quo mit neun Häusern beibehalten werden oder soll eine Konzentration auf drei oder vier Häuser angestrebt werden? Das war die Schlüsselfrage der Klausurtagung.

Das Land muss mit der zugesagten Spitzabrechnung für die Flüchtlingskosten in die Pötte kommen

Das Land hat es bis heute nicht geschafft, die Unterbringungskosten für die Flüchtlinge aus dem Jahr 2015 (!) endgültig abzurechnen. Dazu haben wir diese Pressemitteilung herausgegeben:

SPD-Kreisvorsitzende Birte Könnecke: „Es ist gut, dass endlich Bewegung in die Abrechnung kommt. Wir brauchen die ausstehenden Gelder für 2015. Und wir brauchen die Gesetzesänderung, denn es ist ja nicht mit 1-2 Jahren getan. Die Abschreibungen müssen über Jahrzehnte abgerechnet werden können.“

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