Breitbandausbau nach Schwarzwaldparagraph im Kreis.
Sechzehn Gemeinden und Ortsteilen des Landkreises werden eine Sonderförderung durch das Land beim Breitbandausbau erhalten. Der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger, der sich mehrfach für diese Förderung nach dem sogenannten Schwarzwaldparagraphen eingesetzt hatte, begrüßt die nun ergangenen Zusagen. Kritisch sieht er jedoch die Höhe der Förderungen für Härtefälle: „Für die am schwierigsten zu erschließenden Gebiet braucht es eine höhere Förderung.“
„Ich unterstütze den Vorschlag, nun in Sondierungsgespräche mit CDU und CSU zu gehen - und zwar konstruktiv und weiterhin ergebnisoffen, ausdrücklich. Klar ist: Das werden keine einfachen Sondierungen. In jedem Fall reden wir über eine mögliche Regierungsbildung anhand von Inhalten. Es geht um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, um soziale Sicherheit, um die Erneuerung unseres Landes. Ja oder Nein - und wenn Ja wie -, das kann nur anhand von Inhalten beurteilt werden. Ein Weiter-so gibt es in keiner Konstellation. Und auf eine Selbstinszenierung wie in den Jamaika-Sondierungen können wir gut verzichten.“