Nach vielen Gesprächen auf Kreis-, Landes- und Bundesebene zeigt sich die Kreis-SPD mehrheitlich zufrieden mit der Entscheidung des SPD-Bundesparteitags, Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU aufzunehmen. Mit Luisa Boos (Sexau), Sabine Wölfle (Waldkirch), Raphael Pfaff (Wyhl) und Johannes Fechner (Emmendingen) stellte der SPD-Kreisverband gleich vier der 47 Delegierte des Landesverbandes. Boos, Wölfle und Fechner stimmten für die Verhandlungen, Pfaff dagegen.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, Andreas Stoch, spricht auf dem Neujahresempfang des SPD Kreisverbands am Donnnerstag, den 25.
Januar 2018 in Engen. Der ehemalige Kultusminister des Landes will einen Ausblick auf das politische Jahr 2018 geben. Er kommt auf Einladung des SPD-Kreisvorsitzenden Tobias Volz und des Engener Ortsvereinsvorsitzenden Tim Strobel in den Landkreis. Die öffentliche Veranstaltung, zu der alle Bürger eingeladen sind, beginnt um 19 Uhr bei Cube Immobilien in der Robert-Bosch-Str. 1. Für den musikalischen Rahmen sorgt die Freiburger Band Achtung Amsel.
Der 48jährige Andreas Stoch gehört seit 2009 dem Landtag von Baden-Württemberg an. Von 2013 bis 2016 war der Kultusminister des Landes Baden-Württemberg.
Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat Ministerpräsident Kretschmann vorgeworfen, sich bei der Reform des Landtagswahlrechts „in die Büsche zu schlagen“. Breymaier: „Es geht nicht, dass sich der Ministerpräsident hier vor seiner Verantwortung drückt, um möglichst keinem Parteifreund und keinem Koalitionspartner auf die Füße zu treten.“ Kretschmann hatte heute erklärt, er wolle sich bei der Frage einer möglichen Reform des Landtagswahlrechts weitgehend raushalten.
Stickelberger fordert mehr Engagement der Landesregierung
Ein französisch-schweizerisches Projekt plant die Schienenanbindung des EuroAirports (EAP). Ein direkter Anschluss des Badischen Bahnhofs Basel ist dabei allerdings bislang nicht vorgesehen. „Im Interesse der Reisenden aus der Hochrhein- und Oberrheinregion sollte sich das Land Baden-Württemberg in diese Planungen einbringen“, befindet der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger. Gemeinsam mit weiteren SPD-Landtagsabgeordneten aus der Region hat er sich nun mit einem Antrag an die Landesregierung gewandt.
Das Jahr ist noch jung und trotzdem haben wir im Kreis schon zwei sehr wichtige Veranstaltungen hinter uns. Darüber berichten wir nun auch in unserem ersten Mitgliederbrief des neuen Jahres. Da geht es um unseren mittlerweile vierten und damit traditionellen Neujahrsempfang unter dem ebenso schon traditionellen Motto „Ein Himmelreich voller Roter“.