SPD-Generalsekretärin Luisa Boos erklärt zu den Äußerungen des CDU-Landesvorsitzenden Strobl im Hinblick auf Änderungen am Sondierungsergebnis von SPD und Union beim Familiennachzug:
„Ich warte immer noch auf die Begründung, warum und für wen es gut sein soll, Familien die Zusammenführung zu verweigern. Alle Zahlen, Daten und Fakten zeigen, wie wichtig die Familie zur Integration ist. Integrationspolitisch, sozialpolitisch und bildungspolitisch ist es sinnvoll, Familienmitglieder nachkommen zu lassen.
Man kann von der Entscheidung für Koalitionsverhandlungen halten, was man will. Die Kommentarspalten sind voller unterschiedlicher Meinungen und alle haben ihre Argumente.
Wo sich aber Medienvertreter landauf, landab recht einig sind: Der Parteitag in Bonn war eine Sternstunde der Demokratie und der demokratischen Debatte. Wir haben einige Meinungen, die als Tweet veröffentlicht wurden, hier zusammengestellt.
Auf seiner jüngsten Sitzung diskutiert der Kreisvorstand der SPD am Donnerstag über den Inhalt des Sondierungsergebnisses zwischen Union und SPD. Nach einer intensiven Debatte sind sich die Mitglieder doch einig: Auf Basis dieses Papiers dürfe die SPD auf keinen Fall in eine Koalition eintreten.
Den Auftakt zur Debatte macht Lukas Hornung. Der 20-Jährige Politikstudent aus Grenzach-Wyhlen ist kommenden Sonntag der einzige Delegierte aus dem Kreis Lörrach am Bundesparteitag der SPD. Er berichtet von der Vorbesprechung der Südwestdelegierten mit dem Generalsekretär Lars Klingbeil, bei der man sich jedoch auf keine Beschlussfassung zur GroKo-Frage geeinigt hätte. Hornung selbst kündigt an, auf dem Parteitag gegen die Aufnahme von Koalitionsgesprächen zu stimmen. Ihm fehlen die großen sozialdemokratischen Projekte im Sondierungspapier und er will auch nicht so recht glauben, dass sich dies in Koalitionsverhandlungen noch groß ändern wird.
In der anschließenden Debatte widerspricht niemand Hornungs Aussagen. Helga Schmalz aus Brombach sieht in dem Papier einen viel zu großen Überhang an CSU-Positionen, was sich auch durch neue Wortschöpfungen nicht verdecken ließe. Auch Robert Blum aus Grenzach-Wyhlen vermisst SPD Leuchtturmprojekte und bemängelt den rüpelhaften Ton einiger CSU Politiker sowie bei der SPD zu wenig Profil und Stehvermögen. Daniele Cipriano aus Rheinfelden beklagt eine viel zu große Diskrepanz zwischen Ankündigungen vor wie nach der Bundestagswahl und dem tatsächlichen Inhalt des Papiers.
Auch Jonas Hoffmann, Lörracher Kandidat zur Bundestagswahl hält das Ergebnis der Sondierungen für nicht ausreichend, um die Koalition mit der Union fortzusetzen. SPD-Kreisvorsitzender Philipp Schließer zeigt sich überzeugt, dass es wichtiger sei, langfristig glaubwürdig zu bleiben als kurzfristig an der Macht zu bleiben.
Zum Ende der Sitzung beschlossen die Vorstandsmitglieder einstimmig, dass sie in den Ergebnissen der Sondierung keine ausreichende Grundlage für eine Koalition mit der Union sehen. Da es nicht realistisch sei, dass die Union noch weitreichende Zugeständnisse mache, empfiehlt der SPD-Kreisvorstand eine Ablehnung der Regierungszusammenarbeit.
Der Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner wird gar nicht versuchen, eine Neujahresrede zu halten, wenn er am Samstag, den 20. Januar 2018 um 15 Uhr ins Archäologische Landesmuseum (Benediktinerplatz 5, Refektorium) zum Konstanzer SPD-Neujahrestreff kommen wird. Am Tag danach berät in Bonn ein Sonderparteitag der SPD darüber, ob die Partei Koalitionsverhandlungen mit der Union aufnehmen soll und darüber wird Fechner auch in Konstanz sprechen.