Breymaier: „Bei uns entscheiden die Mitglieder“
Über 400 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus Baden-Württemberg waren heute auf der Stuttgarter Waldau zusammengekommen, um über die Planungen der Landes-SPD im Jahr 2018 zu sprechen. Thema der Basiskonferenz war neben den laufenden Koalitionsverhandlungen vor allem die Erneuerung der SPD in Bund und Land.
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Die SPD Baden-Württemberg ist mit insgesamt sieben Vertreterinnen und Vertretern bei den heute gestarteten Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU dabei.Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier und die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Katja Mast, sind in der großen Verhandlungsrunde der SPD. Breymaier ist außerdem Ko-Vorsitzende der Arbeitsgruppe Kommunen und Ländlicher Raum. Mast ist Ko-Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Frauen, Jugend und Senioren. Mitglieder im Verhandlungsteam aus Baden-Württemberg sind außerdem Lothar Binding (AG Finanzen und Steuern), Johannes Fechner (AG Innen, Recht, Verbraucherschutz, Bürgerbeteiligung), Rita Schwarzelühr-Sutter (AG Energie, Klima, Umwelt), Saskia Esken (AG Digitales), Martin Rosemann (AG Digitales).
1. Wir fordern künftig ein wesentlich höheres finanzielles Engagement des Bundes und des Landes beim öffentlich geförderten Wohnungsbau, um rasch erheblich mehr preisgünstigen Wohnraum für untere und mittlere Einkommensgruppen zu schaffen. Bei der in den Sondierungsverhandlungen erwähnten „Wohnraumoffensive“ für 1,5 Millionen Wohnungen muss das Schwergewicht der Bundesförderung auf den öffentlich geförderten Wohnungsbau gelegt werden.
Die SPD verurteilt die Beleidigungen und Bedrohungen, denen die Landesabgeordnete Sabine Wölfle per E-Mail ausgesetzt wurde. Es handelt sich um feige, widerliche Hetze. Die Sozialdemokraten solidarisieren sich mit ihrer Mandatsträgerin. Die Staatsanwaltschaft und Polizei werden aufgefordert den Täter zu ermitteln und den Vorgang zur Anklage bringen. Die SPD Waldkirch bestärkt Sabine Wölfle in ihrer Überzeugung, dass einer politischen Auseinandersetzung mit der AfD nicht ausgewichen werden darf. Diese muss gesucht und geführt werden. Wer als Mitglied der AfD solchen Bedrohungen und Beleidigungen aus der eigenen Reihe tatenlos zusieht oder gar diese toleriert, macht sich zum Mittäter.
Einstimmig hat die Freiburger SPD dem unabhängigen Oberbürgermeister-Kandidaten Martin Horn ihre Unterstützung ausgesprochen. Auf der Mitgliederversammlung in der Wodan-Halle haben am Montagabend knapp 100 Genossinnen und Genossen den 33-jährigen Kandidaten, der bereits von den Gremien der Partei unterstützt worden war, mit breiter Zustimmung in das Rennen um das Amt des Oberbürgermeisters geschickt.