Teilen, Zusammenhalt, Zukunft gestalten: Der Geist von Martini in unserer Gesellschaft.
Unter diesem Motto fand am vergangenen Sonntag der 2. Politische Martini in der Arlener Gems statt. Eingeladen hatte in diesem Jahr der SPD-Kreisverband Konstanz. Die stv. Kreisvorsitzende Sandra Schätzle begrüßte die Parteimitglieder. Rückblickend sehe die SPD die freiheitliche Grundordnung bedroht: „Extremismus und Populismus polarisieren die Gesellschaft und hetzen die Menschen gegeneinander auf. Das entspricht nicht unseren SPD-Grundsätzen von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“. An den sich ständig wandelnden Herausforderungen müssten sich alle ausrichten. Für die Bundestagswahl in knapp drei Monaten sei der SPD-Kreisverband mit der erneut nominierten Dr. Lina Seitzl sehr gut aufgestellt.
Bürgermeister Ralf Baumert, SPD-Mitglied und Kreistagsfraktionsvorsitzender, vermisst die fehlende Unterstützung der aktuellen Landesregierung. Die Gemeinde sei zwar schuldenfrei, stünde aber mit dem Rücken an der Wand bzgl. bezahlbarem Wohnraum, Geflüchtetenunterstützung und die Ungewissheit mit Blick auf Russland, China und die USA. Und in seinen fast 18 Jahren als Bürgermeister habe er noch nie mit so vielen Fakenews in den Sozialen Medien im Wahlkampf zu tun gehabt.
„Die Landesregierung drückt sich vor ihrer bildungspolitischen Verantwortung“, kritisierte der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz die grün-schwarze Koalition in Stuttgart. Obwohl einzelne Schulen wie die Haldenwang-Schule in Singen wegen Lehrermangels ihre Angebote einschränken mussten, schaue die Regierung nur zu, anstatt Probleme zu lösen. Auch bei Aufgaben, die in der Zuständigkeit des Landes liegen, rufe man in Stuttgart zuerst nach Bundeshilfe. So wollte die Regierung zunächst die Fördermittel des Bundes für die Ganztagesbetreuung an Grundschulen verlosen, anstatt die Bundeshilfen aufzustocken. Je näher der Abschied des grünen Verkehrsministers Winfried Hermann rücke, desto ambitionsloser werden dessen verkehrspolitische Ziele. „Deswegen droht Stillstand beim Ausbau der Bahninfrastruktur,“ sagte Storz.
Einen Bogen zum Heiligen St. Martin zog die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium Rita Schwarzelühr-Sutter in ihrer Gastrede, „auch heute ist das Teilen ein Zeichen Verantwortung zu übernehmen und maßgeblich für Gerechtigkeit in unserem Land“. Zusammenhalt bedinge gemeinsame Anstrengungen von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in Form von Bildungsgerechtigkeit, fair verteiltem Wohlstand und einer Wirtschaft, die sich am Gemeinwohl orientiert, denn „es geht nicht immer nur um das, was wir besitzen, sondern darum, was wir bereit sind zu geben“. Für die Gestaltung der Zukunft müssen u.a. die soziale Gerechtigkeit, der Klimaschutz und die soziale Gerechtigkeit als Pfeiler dienen. Die SPD habe dafür das Potenzial diese Zukunft zu gestalten. St. Martin sei immer noch aktuell, denn es sei wichtig die Menschen in den Mittelpunkt zu stellen und nicht gegeneinander auszuspielen. „Mit einer klaren Vision und mutigen Reformen können wir das Vertrauen zurückgewinnen und neue Perspektiven für alle schaffen. Die SPD hats das Potenzial.“, mit diesem Fazit schwor Schwarzelühr-Sutter die Anwesenden auf die kommenden Herausforderungen ein.
Am 15. Dezember 2024 findet im Congress-Centrum-Stadtgarten in Schwäbisch Gmünd die Landesvertreter:innenversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl 2025 statt.
Die Bundestagswahl 2025 ist eine Richtungsentscheidung. Als SPD geht es uns darum, wirtschaftlichen Erfolg, sichere Arbeitsplätze und soziale Sicherheit in Einklang zu bringen. Wir setzen uns für einen handlungsfähigen Staat ein, der in Infrastruktur investiert und unser Land modernisiert. Wir kämpfen dafür, zukunftsfähige Arbeitsplätze
zu erhalten und neue zu schaffen. Mit uns gibt es sichere Renten und keine Kürzungen.
Anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November fordert die SPD Baden-Württemberg Maßnahmen, um Frauen besser gegen Gewalt zu schützen. Frauenhäuser müssen ausgebaut und besser finanziert werden; außerdem brauche es eine flächendeckende Medienbildung für Jugendliche.
„Es ist alarmierend, dass auch im letzten Jahr in Deutschland wieder ein Anstieg an Gewaltdelikten gegen Frauen gemeldet wird – von der hohen Dunkelziffer ganz zu schweigen“, so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, die gemeinsam mit Dr. Brigitte Schmid-Hagenmeyer, Vorsitzender der SPD Frauen in Baden-Württemberg, auf die Lage aufmerksam macht. Laut einer Auswertung des Bundeskriminalamtes stieg im Jahr 2023 die Zahl der weiblichen Opfer von häuslicher Gewalt um 5,6 Prozent auf gut 180.000 Fälle. Alle drei Minuten erlebt eine Frau oder ein Mädchen in Deutschland häusliche Gewalt; fast jeden Tag gibt es laut BKA-Zahlen einen Femizid in Deutschland.
Am Samstag versammelten sich die SPD-Mitglieder des Wahlkreises Schwarzwald-Baar und das Obere Kinzigtal, um ihre Kandidatin für die Bundestagswahl 2025 zu nominieren. Mit überwältigender Zustimmung wurde die amtierende Bundestagsabgeordnete Derya Türk-Nachbaur einstimmig erneut als Kandidatin bestätigt.
In ihrer Bewerbungsrede zeigte sich Türk-Nachbaur kämpferisch und betonte die Bedeutung von der Unterstützung an der Basis: „Ich kann nur eine gute Kandidatin sein, wenn ich weiß, dass Ihr mir hier den Rücken stärkt und für unsere gemeinsamen Werte brennt. Lasst uns gemeinsam die Mission Rotwald 2.0 starten!“
