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Am Mittwoch, dem 24.10.2018 wurde der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Willi Kamm, aus dem Kreistag verabschiedet. Aus gesundheitlichen Gründen scheidet er auf eigenen Wunsch aus. Willi Kamm, Baubürgermeister der Stadt Tuttlingen, war seit 2009 Kreisrat und seit 2013 Vorsitzender der SPD-Fraktion.
"Noch nie war eine Verabschiedung so schwierig wie heute, noch nie fand dies aufgrund einer so schweren Erkrankung statt. Wir sind alle sehr betroffen", so Landrat Stefan Bär. Er würdigte Willi Kamm als Kreisrat, der über den Tellerrand hinausgeschaut habe und den stets auch gesellschaftliche und globale Themen umgetrieben hatten - wie Europa und die Donau. Ebenso habe sich Willi Kamm, dem stets ein konstruktives Miteinander von Stadt Tuttlingen und Landkreis am Herzen lag, gerade auch maßgeblich für den Erhalt der Musikhochschule Trossingen eingesetzt. Als Abschiedsgeschenk erhielt der leidenschaftliche Europäer eine Plastik von Roland Martin und eine von allen Kreisräten und Dezernenten unterschriebene Europafahne.
"Wir werden immer für Dich und Deine Frau Brigitte da sein“, versprach Fraktionskollege Dieter Müller, der Willi Kamm in seiner Ansprache als Politiker mit Visionen würdigte. Zum Abschied werden ihm die Fraktionskollegen Zeit schenken - einen ganzen Tag, der mit einem Gottesdienst in Ulm beginnt, gemeinsam mit Freunden und der Familie.
Für Willi Kamm wird Elke Schaldecker (Nendingen) nachrücken. Sie gehörte bereits in der vergangenen Wahlperiode dem Kreistag an. Dieter Müller (Tuttlingen) wird neuer Fraktionsvorsitzender. Er hatte dieses Amt bereits von 2002 bis 2013 als Vorgänger Willi Kamms inne.
Zahlreiche Interessierte folgten der Einladung des SPD-Kreisverbandes Emmendingen zur Halbzeitbilanz der Landesregierung. Seit nunmehr zwei Jahren regiert in Baden-Württemberg eine Koalition aus Grünen und CDU. Für die Emmendinger SPD Anlass genug, im Rahmen der Kampagne „Mehr Schein als Sein“ der SPD-Landtagsfraktion, Bilanz zu ziehen. Die stellv. Fraktionsvorsitzende und hiesige SPD-Wahlkreisabgeordnete Sabine Wölfle nutze die Gelegenheit und stellte vor allem die eigenen Lösungsansätze der SPD-Fraktion in den Mittelpunkt: „Wir wollen durch durchdachte und gegenfinanzierte Konzepte punkten - nicht nur jammern. Politik muss immer nach vorne gerichtet sein“, mahnte Wölfle in ihrer Einführung.
Ein hochkarätig besetztes Podium traf sich auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner am 4. Oktober in Bad Krozingen um zum Thema Missbrauch und Kinderschutz zu diskutieren. Neben Fechner, der in der Bundestagsfraktion u.a. für Rechtspolitik zuständig ist, dem Vorstandsmitglied des Deutschen Kinderschutzbundes Christian Zainhofer, dem Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig war auch der Freiburger Kripochef Peter Egetemaier dabei.
Wohnungen in Freiburg bezahlbar machen, das war das Anliegen einer Veranstaltung des SPD Ortsvereins Mooswald-Landwasser-Lehen in der AWO-Begegnungsstätte Landwasser. Dabei wurde deutlich, dass viele Akteure zusammenwirken müssen. Da ist die Bundespolitik gefordert mit Mietpreisbremse, eventuell sogar einem Mietenstopp und einer Reform des Mietspiegels. Gisela Maass sprach auch eine Bodenreform an, weil Boden nicht beliebig vermehrbar sei und kein Spekulationsobjekt. Das Land Baden-Württemberg soll den sozialen Wohnungsbau stärker fördern und dabei besonders den Bau von günstigen Studentenbuden. Die Stadt Freiburg braucht in bestimmten Stadtteilen eine Satzung für den Bestandsschutz, damit Mieter trotz Modernisierung und Sanierung in ihren Wohnungen bleiben können.
Völlig einig waren sich die Teilnehmer, dass auch in Landwasser beim neuen Wohnungsbau in der Wirthstraße keine Investoren, sondern Stadtbau und Baugenossenschaften zum Zuge kommen sollen.
STAUFEN. Im September 2014 erstmals in dieses Amt gewählt, wurde Birte Könnecke, Vorsitzende des Kreisverbandes Breisgau-Hochschwarzwald der SPD, jetzt in dieser Funktion bestätigt. Bei der Kreisdelegiertenversammlung am Samstag, 20. Oktober, in der Belchenhalle in Staufen entfielen auf sie als einzige Kandidatin 41 von 44 möglichen Ja-Stimmen. Könnecke unterstrich vor dem Hintergrund einer ganzen Fülle von Aktivitäten im Kreisverband die Notwendigkeit, sich immer wieder die Frage zu stellen, was die Sozialdemokraten „für die Menschen“ bewegen können.
