„Dieser Beschluss setzt das um, was unsere Mitglieder und auch die Öffentlichkeit bei der Bestimmung der neuen Parteispitze erwarten: Keine Entscheidungen mehr im Hinterzimmer, sondern ein offenes und transparentes Beteiligungsverfahren. Das wird uns guttun. Eine Doppelspitze könnte die Bandbreite der SPD möglicherweise besser abbilden als bisher, allerdings müssen die beiden Führungspersonen dann auch miteinander können – sonst hilft das nicht weiter. Ich selbst hätte mir dabei auch die Einbindung von Nichtmitgliedern vorstellen können, aber unser Vorschlag fand leider keine Resonanz.
Wir gratulieren unserem Kreisvorstandsmitglied Pavlos Wacker herzlichst zu seiner Wahl als Juso-Landesvorsitzender. Er setzte sich gegen die amtierende Amtsinhaberin Stephanie Bernickel durch.
Wacker ist nach Luisa Boos und Maximilan Hess insgesamt der dritte Emmendinger Juso im Landesvorstand. Das Amt des Juso-Landesvorsitzenden hatte zudem bereits der Waldkricher Oberbürgermeister Roman Götzmann inne (damals noch in Waghäusel wohnhaft).
Wir sind uns sicher, dass Pavlos Wacker eine klasse Arbeit leisten wird.
Das Thema ÖPNV war eines der Hauptthemen im Kommunalwahlkampf. Oswald Prucker hat das in einem kurzen Videostatement aufgegriffen und zeigt, dass bei diesem Thema gleichzeitig sehr viel und seit Jahrzehnten gar nix geht.
1. Solidarischer Umgang: Wir in Baden-Württemberg haben unsere Lektion gelernt. Eine Partei, die Solidarität zu ihren Grundwerten zählt, muss diese auch im Umgang miteinander leben.
2. Parteiführung auf breitem Fundament: Die zukünftige Parteiführung darf nicht im Hinterzimmer „ausgekungelt“ werden. Wir fordern bei dieser Entscheidung eine Einbindung der Mitglieder. Dabei ist auch eine Vorwahl wie in anderen europäischen Ländern denkbar, an der nicht allein Parteimitglieder teilnehmen. Unabhängig davon, für welches Führungsmodell sich die SPD entscheidet, müssen die zu wählende Parteispitze und die Partei den Grundsatz der Solidarität aber auch leben.
3. Inhaltliche Klarheit: Die SPD muss Klarheit schaffen, welche Vorhaben in der Großen Koalition noch umgesetzt werden müssen. Dazu gehören zum Beispiel das Klimaschutzgesetz und die Grundrente. Diese Initiativen sind originäre Anliegen der SPD.
4. Überprüfung der GroKo: Die Entscheidung, ob wir Teil der Bundesregierung bleiben, erfolgt gemäß Koalitionsvertrag durch eine offene und transparente Überprüfung (Revisionsklausel) bei einem Bundesparteitag im Dezember 2019.
5. Neues Grundsatzprogramm: Unabhängig von der Frage der Regierungsbeteiligung treten wir für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ein.
Andrea Nahles ist zurückgetreten und die Partei erlebt sehr turbulente Zeiten. Zu den jetzt anstehenden Veränderungen an den Spitzen von Partei und Fraktion haben wir eine Blitzumfrage erstellt. Über 200 Teilnehmer konnten wir zählen. Das ist ein toller Wert, wie wir finden. Das sind nun die Ergebnisse.
