Noch 38 Tage bis zur Bundestagswahl. Unser Regierungsprogramm steht.
Das ist für dich drin:
Wir kämpfen dafür, dass die Wirtschaft wieder wächst und die Menschen sichere Arbeitsplätze haben.
„Made-in-Germany“-Bonus. Wir wollen einen „Made-in-Germany“-Bonus für alle Unternehmen, die in Deutschland investieren. Das heißt: 10% Förderung direkt über die Steuererstattung, wenn Unternehmen bei uns in Deutschland investieren und hier Arbeitsplätze sichern.
Investitionen in Morgen, Übermorgen und Überübermorgen. Wir brauchen mehr Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur. Ein neuer Deutschlandfonds mobilisiert staatliches und privates Kapital und investiert dieses gezielt in wichtige Zukunftsfelder.
Angesichts vieler Krisen in der Welt stand die Außenpolitik im Mittelpunkt des Neujahrsempfangs der Kreis-SPD. SPD-Kreisvorsitzender Johannes Fechner sagte eingangs in seiner Begrüßung, dass sowohl die militärische Unterstützung der Ukraine als auch verstärkte diplomatische Bemühungen im Mittelpunkt der deutschen Außenpolitik stehen müssen. Für die Bundestagswahl zeigt er sich zuversichtlich:
„Wir und Olaf Scholz haben einen klaren Plan, die Wirtschaft zu entlasten und für innere Sicherheit zu sorgen und wir verteidigen unseren Rechtsstaat gegen Verfassungsfeinde und ausländische US-Milliardäre wie Musk“, forderte Fechner.
Ralf Stegner, renommierter SPD-Außenpolitiker, sprach umfassend darüber, wie Deutschland in der Welt zur Konfliktlösung beitragen kann.
