„Drei Jahre Zeitenwende – aktuelle Herausforderungen der Sicherheitspolitik für Deutschland und Europa“ mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Kevin Leiser in Wurmlingen, Landgasthof Sonne, am 04. Februar 2025, um 19.00 Uhr
Der SPD-Kreisverband Tuttlingen und der SPD-Bundestagskandidat Mirko Witkowski laden am Dienstag, dem 04. Februar 2025, um 19.00 Uhr in den Landgasthof Sonne in Wurmlingen (Obere Hauptstraße 1) zur Veranstaltung „Drei Jahre Zeitenwende – aktuelle Herausforderungen der Sicherheitspolitik für Deutschland und Europa“ ein. Referent ist Kevin Leiser, SPD-Bundestagsabgeordneter für Schwäbisch Hall – Hohenlohe und Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages.
SPD-Landeschef Andreas Stoch sagt zum im Deutschen Bundestag abgelehnten „Zustrombegrenzungsgesetz“ der CDU/CSU:
„Ich bin erleichtert, dass der Deutsche Bundestag heute mit der Mehrheit der Vernünftigen ein Gesetz verhindert hat, das nur mit den Stimmen einer rechtsextremen Partei zustande gekommen wäre.
Friedrich Merz steht vor einem Trümmerhaufen. Seine machtpolitischen Spiele gefährden den Zusammenhalt der Demokraten. Jemandem, dem nicht einmal die Abgeordneten der eigenen Fraktion folgen, darf die Verantwortung für unser Land nicht überlassen werden.
Die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, erfordern eine verlässliche Zusammenarbeit aller Parteien der demokratischen Mitte. Wir müssen gemeinsam Lösungen finden für die Sicherung der Arbeitsplätze, ein bezahlbares Leben für alle und eine zukunftsfähige Migrations- und Einwanderungspolitik. Dafür stehen Olaf Scholz und die SPD.“
SPD-Generalsekretär Sascha Binder mahnt CDU-Landeschef Hagel, Stellung zum Verhalten der CDU im Bundestag zu beziehen:
„Manuel Hagel schweigt, wenn es ernst wird. Warum duckt sich der CDU-Landeschef weg? Selbst die Kirchen und Ex-Kanzlerin Merkel haben Merz‘ Vorgehen und die Union scharf kritisiert. Ein Holocaust-Überlebender hat inzwischen sein Bundesverdienstkreuz abgegeben. Und der CDU-Landeschef schweigt weiter.
In diesen Zeiten braucht es Haltung und kein Wegducken. Die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg erwarten zurecht, dass die CDU im Land Stellung bezieht.“
Gemeinsam mit einem breiten Bündnis demokratischer Kräfte wollen wir heute Abend ein Zeichen für unsere Demokratie und gegen den Rechtsruck setzen! Wir laden euch alle ein zur Demonstration:
Brandmauer verteidigen! Keine Zusammenarbeit mit Faschist*innen!
Heute, am Donnerstag, 30. Januar, um 17:30 Uhr
Auf dem Platz der Alten Synagoge, Freiburg
Viviane Sigg Gilbert Weber
Kreisvorsitzende SPD Freiburg
Zur heutigen Debatte zu aktuellen innenpolitischen Themen im Deutschen Bundestag sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch:
„In der Debatte zur inneren Sicherheit müssen die Parteien der demokratischen Mitte gemeinsam nach Lösungen suchen. In solch schwierigen Fragen einen Konsens zu finden, ist nicht leicht. Aber Mehrheiten mit einer rechtsextremen Partei in Kauf zu nehmen oder sogar anzustreben, wie Friedrich Merz es heute tut, ist inakzeptabel.
