Die SPD Fraktion für die neue Legislaturperiode des Kreistags hat sich in Niedereschach getroffen und sich konstituiert. In einer harmonischen Runde wurde der erfahrene Kreisrat Edgar Schurr, einstimmig als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt. Als sein Stellvertreter wurde der Ehrenbürger und Altbürgermeister der Stadt Hüfingen, Anton Knapp, bestätigt. Die Geschäftsführung der Fraktion übernimmt die sympathische Stimmenköniging aus Hüfingen, Kerstin Skodell. Das jüngste Fraktionsmitglied, Nicola Schurr, aus Villingen-Schwenningen übernimmt die anfallende Pressearbeit. Auch die weiteren Ausschüsse wurden einvernehmlich in der Runde verteilt und auch trotz dem Sitzverlust im Kreistag wird die Kreistags SPD zielgeführte und bürgernahe Sachpolitik betreiben. Besonders stark ist die Fachkompetenz im Ausschuss Bildung und Soziales durch zwei langjährig praktizierende Pädagogen vertreten. Mit den zwei Neumitgliedern der Fraktion, Birgit Helms und Peter Rögele kann man hier auftrumpfen. Die neue Fraktion besteht aus Kerstin Skodell, Anton Knapp aus Hüfingen, Birgit Helms aus Königsfeld, Peter Rögele aus Donaueschingen, Oliver Freischlader aus St.Georgen, Dr. Rupert Kubon, Edgar Schurr und Nicola Schurr aus Villingen-Schwenningen. #spd #kreisspd #SchwarzwaldBaar
Helle Empörung herrschte bei der jüngsten Vorstandssitzung der SPD im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald in Rötenbach darüber, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel im Personalpoker um die Besetzung des Chefpostens der Europäischen Union anstelle der gewählten Spitzenkandidaten von EVP, Manfred Weber, und der Sozialdemokraten in der EU, Frans Timmermanns, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Bewerberin ins Spiel gebracht hat.
Beschlüsse der Mitgliederversammlung vom 4.7.2019
Auf der Mitgliederversammlung der SPD Freiburg am 4. Juli wurden mit großer Mehrheit drei Anträge der "AG Migration und Vielfalt Breisgau" und des "SPD Ortsvereins Stühlinger" beschlossen.
Als erster Antrag wurde eine Resolution zum Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion bei den Migrationsgesetzen verabschiedet. In dieser kritisierte die "AG Migration und Vielfalt" die Migrationspolitik der Großen Koalition und besonders das "Geordnete Rückkehrgesetz". Der Antrag machte deutlich, dass wir uns als die Partei der individuellen, unveräußerlichen Menschenrechte und der internationalen Solidarität begreifen. Keine Koalition ist es wert, dass SPD-Abgeordnete gegen unsere Grundwerte verstoßen.
Es folgten zwei Anträge des SPD Ortsvereins Stühlinger zur Mietenpolitik und Klimaschutz:
Der erste richtete sich an die SPD Gemeinderatsfraktion, mit der Forderung die Verlängerung des Mietmoratoriums bei der Freiburger Stadtbau zu unterstützen. Der zweite Antrag forderte eine nationale CO2-Bepreisung basierend auf einem Umverteilungsprinzip noch dieses Jahr.
Die Mitgliederversammlung sendete damit ein deutliches Signal für eine soziale Migrations-, Wohnungs- und Klimapolitik.
Nach einer intensiven Debatte hat der Pforzheimer Parteitag der SPD Baden-Württemberg bei nur einer Gegenstimme auch den Leitantrag zur Bildungspolitik beschlossen, der unter anderem die generelle Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 beim Gymnasium vorsieht.
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärte dazu, zwar hätten junge Leute heute mit siebzehneinhalb Jahren das Abi, aber Hochschulen und Unternehmen klagten immer mehr über deren unzureichende persönliche Entwicklung. „Wir müssen jungen Menschen die notwendige Zeit geben, dass sie sich Wissen aneignen und gleichzeitig ihre eigene Entwicklung durchmachen können. Deshalb wollen wir die Wahl zwischen G8 und G9 lassen.“
Unter dem Motto „BildungsMUT – Zukunft braucht Ideen, Fortschritt unseren Mut“ beinhaltet der Beschluss, die frühkindliche Bildung besser auszustatten, die Grundschule zu stärken und die Ganztagsschule auszuweiten. „Wir wollen unsere Bildungseinrichtungen zu modernen Lernorten und Zukunftswerkstätten unserer Demokratie weiterentwickeln“, so Andreas Stoch.
Einstimmig haben die Delegierten auf dem Pforzheimer SPD-Parteitag einen Beschluss zur Lage der Partei gefasst.
Darin wird vor allem die Umsetzung von politischen Zielen und Inhalten eingefordert: „Wir wollen mehr und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Wir wollen eine sozial gerechte und ökologische Gestaltung des Klimaschutzes. Dafür brauchen wir ein Klimaschutzgesetz, das dafür die Voraussetzungen schafft. Wir wollen eine Grundrente, die die Lebensleistung von Menschen in allen ihren Facetten honoriert. Wir wollen eine starke europäische Demokratie. Deshalb brauchen wir eine offene und vorbehaltlose Debatte über die Zukunft Europas.“
Maßstab zur Fortsetzung der GroKo
Das Erreichen dieser Ziele ist für die SPD in Baden-Württemberg der Maßstab dafür, ob die Große Koalition in Berlin fortgesetzt werden kann. Unabhängig davon hat sich der Parteitag für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der SPD ausgesprochen.
Den gesamten Beschluss gibt es hier: Beschluss
