Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat auf dem Pforzheimer Parteitag der SPD Baden-Württemberg in einer Grundsatzrede eindringlich für mehr Mut zu Visionen und klaren Zielen der Sozialdemokratie aufgerufen.
„Wir sollten es wagen, für eine Politik einzutreten, die über die nächste Haushaltsplanung, die nächsten Wahlen, das nächste Jahrzehnt hinausblickt. Wir sollten es wagen, für unsere Ziele wieder leidenschaftlicher einzutreten und auch unbequemer zu sein. Wir sollten es wagen klar zu machen, dass uns Kompromisse allenfalls langsamer machen können, wir aber niemals von unseren Zielen abweichen“, rief Andreas Stoch unter großem Beifall der 180 Delegierten. „Wir sollten mehr Sozialdemokratie wagen!“
Die gesamte Grundsatzrede gibt es hier: Rede Andreas Stoch
Auf der gestrigen Mitgliederversammlung der SPD Freiburg im Gasthaus Wirbelsturm wurden die aus dem Gemeinderat ausscheidenden SPD Stadträte Margot Queitsch, Hans Essmann und Ernst Lavori verabschiedet. Renate Buchen und Julien Bender sprachen stellvertretend für die Fraktion und den Kreisverband ihren Dank für ihr langjähriges Engagement und ihre Leistungen für die Stadt Freiburg aus. Hervorgehoben wurden Hans Essmanns Wirken im Kulturbereich und Ernst Lavoris Eintreten als "starke Stimme für den Stadtteil Mooswald".
Eine besonders herzliche Ehrung wurde Margot Queitsch zuteil. Seit 1972 in der SPD und seit 1980 Mitglied des Gemeinderats hat sie jahrzehntelang die Stadtpolitik mit geprägt. Zudem war sie von 2001 bis 2011 Abgeordnete des Landtags und eine starke Vertreterin Freiburgs in Baden-Württemberg. Mit stehenden Ovationen und vielen Emotionen verabschiedete der Kreisverband Margot Queitsch von ihrer aktiven politischen Karriere.
Unsere Freiburger Landtagsabgeordnete Gabi Rolland hat wieder einmal einen lesenswerten Bericht aus dem Innenleben des Stuttgarter Landtags verfasst. Die Themen diesmal sind: Volksbegehren „Gebührenfreie Kita“, Neun-Punkte-Plan „Demokratie (er)leben - von klein an“, Änderung der Landesbauordnung, Volksbegehren Artenschutz „Rettet die Bienen“, Hochschuldialog 2019 und die Landtagsfahrt aus Freiburg.
Der vollständige Bericht ist auf der Homepage von Gabi Rolland einzusehen.
Sicherheit in Europa setzt gut nachbarschaftliche Beziehungen zu Russland voraus. Doch spätestens seit der völkerrechtswidrigen Annektion der Halbinsel Krim durch die Regierung Putin und den darauf folgenden westlichen Sanktionen ist das Verhältnis belastet. Immer wieder gibt es Forderungen, die Sanktionen aufzuheben.
Wie geht es weiter mit der deutschen Russland-Politik?
Über diese Frage diskutieren der außenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Dr. Nils Schmid und der Konstanzer Politik- und Verwaltungswissenschaftlicher Prof. Dr. Wolfgang Seibel am Dienstag, den 16. Juli 2019 (19 Uhr, Speichersaal im Konzil, Konstanz). Die Veranstaltung wird von Bürgermeister Marian Schreier moderiert.
Auch wenn eine Doppelspitze vom Grundsatz her zunächst keine einhellige Zustimmung fand, zeigte sich der Vorstand der SPD im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald bei seiner Sitzung am Mittwoch in Rötenbach erfreut darüber, dass Außenstaatsminister Michael Roth und die ehemalige NRW-Landesministerin Christina Kampmann (Foto) sich im Herbst gemeinsam dem Mitgliederentscheid stellen wollen, um nach dem Rücktritt von Andrea Nahles die Parteiführung neu zu bestimmen.
