SPD-Landeschef Andreas Stoch hat das heutige Mitgliedervotum zur neuen Parteispitze als „ersten wichtigen Schritt auf dem Weg zur Neuaufstellung“ bezeichnet. „Positiv für mich ist, dass die Wahlbeteiligung im ersten Wahlgang über 50 Prozent liegt. Das ist vor allem deshalb wichtig, damit die neue Führung der SPD am Ende auch mit der notwendigen Autorität für den Aufbruch ausgestattet ist“, so Stoch.
Die Verabschiedung von Anträgen war einer der zentralen Punkte auf der Tagesordnung der jüngsten Kreisdelegiertenkonferenz der SPD Breisgau-Hochschwarzwald in March-Neuershausen. An den Bundesparteitag der SPD gerichtet ist der Wunsch des SPD-Ortsvereins Bad Krozingen - Hartheim, das zehn Jahre alte Grundsatzprogramm der SPD neuen Gegebenheiten anzupassen. Die Jusos setzen sich für die Ausrufung des Klimanotstandes im Landkreis und in den Kreisgemeinden ein. Der SPD-Ortsverein Dreisamtal dringt darauf, dass der Landkreis anstelle der Gelben Säcke die Gelbe Tonne oder besser noch eine Wertstofftonne einführt.
Seit Jahren steigen die Mieten in Freiburg ganz besonders stark. Viele Menschen müssen 40% und mehr von ihrem monatlichen Einkommen allein fürs Wohnen bezahlen oder ganz aus Freiburg wegziehen. Das Freiburger Wohnungsunternehmen, die FSB, beteiligte sich bislang an dieser immer weiter fortführenden Mietpreisspirale. Denn bis Ende letzten Jahres galt der völlig überkommene Beschluss aus den 90er Jahren, dass die Mieten der Stadtbau stetig an den Mietspiegel heranzuführen sind. Oberbürgermeister Martin Horn und der Gemeinderat haben der FSB vor einem Jahr eine Erhöhungspause verordnet, um die Zeit des Mietenmoratoriums für eine Neuorientierung der Stadtbau zu nutzen und damit ein lange geltendes Mieterhöhungsparadigma endlich durchbrochen.
Der Emmendinger Juso-Landesvorsitzende Pavlos Wacker sprach bei der Kreisdelegiertenkonferenz der SPD in March-Neuershausen.
„Politik ist in dieser Welt nicht das Verherrlichen der Gegenwart, sondern das sich Öffnen für die Zukunft.“ Eine zündende Ruck-Rede hielt der im Juni zum Landesvorsitzenden der Jungsozialisten gewählte 21-jährige Pavlos Wacker aus Emmendingen am Samstag bei der Kreisdelegiertenkonferenz der SPD Breisgau-Hochschwarzwald in der Sporthalle March-Neuershausen. „Ich glaube, mit einem solchen Nachwuchs hat unsere Partei die allerbesten Zukunftschancen“, kommentierte die SPD-Kreisvorsitzende Birte Könnecke.
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