Rund 13.000 Menschen haben bei den verheerenden Bränden im Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos nun auch noch ihr letztes Dach über dem Kopf verloren. Frauen, Männer und Kinder, die nun buchstäblich auf der Straße leben. Wir müssen jetzt schnelle Katastrophenhilfe leisten, um diese menschliche Tragödie zu entschärfen. Und zwar ohne lange über Zuständigkeiten zu diskutieren – zum Beispiel mit dem Technischen Hilfswerk (THW). Mirko Witkowski, Vorsitzender des SPD-Kreisverbands Rottweil, schließt sich im Namen der Kreis-SPD den Forderungen der SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans an.
Der Fahrplan der SPD zur Nominierung ihrer Kandidaten für die Landtags- und die Bundestagswahl im nächsten Jahr steht. Der SPD-Kreisvorstand hat unter Leitung des Kreisvorsitzenden Mirko Witkowski in einer seiner jüngsten Versammlungen beschlossen, die Nominierungsveranstaltung für die Landtagswahl auf Samstag, 12 September, anzuberaumen. Sie findet ab 15 Uhr in der Mehrzweckhalle in Deißlingen statt, da dort die Abstands- und Hygienevorschriften optimal umgesetzt werden können.
Die Bilder aus Moria machen uns fassungslos. Was hier auf europäischem Boden passiert ist, ist eine humanitäre Katastrophe schlimmsten Ausmaßes. Nicht erst seit dieser Woche steht Moria in Flammen. Die Flammen der Verzweiflung und des Elends lodern auf Lesbos schon seit Jahren. Die menschenunwürdigen Zustände in den Aufnahmeeinrichtungen auf den griechischen Inseln sind eine Katastrophe.
Für einen Kontinent wie Europa ist es beschämend und ein Armutszeugnis, wenn nun gerade einmal 400 Menschen gerettet werden sollen. Tausende Geflüchtete haben bereits ihre Heimat verloren, Familien schlafen auf Verkehrsinseln im Freien. Es kann nicht sein, dass die deutsche Antwort darauf die Aufnahme von nur 150 Kindern ist.
Wenn alleine in Deutschland 174 Städte und Gemeinden ihre Bereitschaft erklärt haben Solidarität zu zeigen und Verantwortung zu übernehmen, dann ist die Entscheidung des heutigen Tages eine Blamage.
Deshalb fordert die SPD Baden-Württemberg eine deutlich höhere Zahl an Flüchtlingen aufzunehmen - Diese Zahl muss sich orientieren an der Aufnahmebereitschaft der Städte und Gemeinden. Bundesinnenminister Seehofer darf vor den schrecklichen Schicksalen der Geflüchteten nicht länger die Augen verschließen. Er muss jetzt handeln und endlich seine unmenschliche Blockadehaltung aufgeben.
In einem Schreiben an den Landrat vom 07.09.2020 regte die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Pia Lach an, sich vor Schulbeginn mit der Schülerbeförderung in Corona-Zeiten zu befassen.
Zwar seien Schulen im Landkreis Emmendingen für den in zwei Wochen anstehenden Unterrichtsbeginn gut vorbereitet, es gebe aber noch Klärungsbedarf in Bezug auf die Beförderung der Schüler.
