SPD: Keine Privatisierung der Flugsicherung
Es geht um die Sicherheit über unseren Köpfen

Im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hatte die FDP als einzige Partei wiederholt gefordert, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorlegen soll, der die Kapitalprivatisierung der Deutschen Flugsicherung (DFS) verfassungsrechtlich ermöglicht. Dieser Antrag wurde in der letzten Woche mit großer Mehrheit abgelehnt. Nur die Verkehrausschussmitglieder der FDP haben für ihren eigenen Antrag gestimmt. "Die Aussage von Herrn Kauder, einige Verkehrspolitiker wollten immer noch die Flugsicherung privatisieren, bezieht sich ausschließlich auf die Abgeordneten der FDP-Fraktion", stellte die SPD-Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter klar.

"Sozialdemokraten werden keiner Grundgesetzänderung zustimmen, um die Deutsche Flugsicherung zu privatisieren", sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. "Die SPD ist einhellig der Auffassung, dass das Grundgesetz nicht für eine Privatisierung der DFS geändert werden darf. Diese Position ,Keine Privatisierung der Deutschen Flugsicherung' hat die SPD schon auf ihrem Parteitag in Hamburg beschlossen", sagte die Waldshuter Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.

Einheitliche Handhabung von Vorschriften in Aussicht

Hemmnisse für deutsche Handwerker in der Schweiz

Um Störungen der intensiven grenzüberschreitenden Wirtschaftsbeziehungen künftig zu vermeiden, haben Deutschland, die Schweiz und Österreich eine eigene trilaterale Arbeitsgruppe eingerichtet. Diese Information erhielt die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter vom Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung.

Bei einem ersten Treffen im September wurden die Themen Meldeverfahren, Sanktionen und Berechnung des Mindestlohns thematisiert. Die schweizerische Seite kündigte zu den genannten Themen die Ausarbeitung von Weisungen bzw. Empfehlungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) an die Kantone bzw. der Sozialpartner an ihre Kontrollstellen an. Mit diesen solle eine einheitliche Handhabung von Vorschriften erreicht werden. Das Seco veranschlage für die Ausarbeitung und die Gespräche zwischen zwei und fünf Monaten. Erste Ergebnisse sollen auf der nächsten Sitzung im Januar präsentiert werden.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte gegenüber der Schweiz auf die Dringlichkeit einer Lösung aufmerksam gemacht.

Links-Partei zensiert Wikipedia

Lutz Heilmann ist ein ziemlich unbekannter Bundestagsabgeordneter, der als Vertreter der Links-Partei die Hinterbank des Parlaments wärmt. Zu DDR-Zeiten war er hauptamtlicher Mitarbeiter der Stasi. Dies berichtete auch ein Artikel im freien Online-Lexikon Wikipedia. Mit Hilfe des Landgerichts Lübeck erreichte Heilmann, dass das deutsche Wikipedia-Portal vorläufig vom Netz genommen werden musste. Nach permanenten Versuchen der Geschichtsklitterung üben sich Exponenten der LINKEN (ex-PDS, ex-SED) in der Zensur: Ihr demokratischer Schafspelz bleibt nach wie vor sehr dünn.

Update (27.11.): Nach heftigen Protesten - auch aus der eigenen Partei - zog der Abgeordnete sein Ansinnen zurück. Das Wikipedia-Portal war nach einigen Tagen wieder online.

Links zum Thema:
heise online: Wikipedia wieder online (mit weiteren Links)
Süddeutsche Zeitung
Heise Online.

Diskussion über Wahlprogramm für Kreistag beginnt

Die SPD im Kreis Konstanz erarbeitet ihr Wahlprogramm für die Kreistagswahl am 7. Juni 2009 im kritischen Dialog mit der Öffentlichkeit. Der Startschuss fällt auf einer Delegiertenkonferenz der Partei am kommenden Dienstag, den 18. November 2008 um 19.30 Uhr in Konstanz (Seniorenzentrum, Obere Laube 38). Dort wird der Kreisvorstand erste Eckpunkte für das Programm vorstellen, teilte ihr Vorsitzender, der Konstanzer Bundestagsabgeordnete Peter Friedrich mit.

Die SPD wird anschließend interessierte Bürger, Fachleute und Interessengruppen zum kritischen Dialog über ihre Forderungen einladen und das Ergebnis dieser Gespräche in die Endfassung des Programms einfließen lassen. Der Beschluss des Wahlprogramms ist am 12. März 2009 vorgesehen

Zertifizierungsmodell ist europaweit machbar
Alfred Winkler MdL

Der SPD-Landtagsabgeordnete Winkler ist enttäuscht über die ablehnende Antwort der Landesregierung zu seinem Vorschlag über ein Zertifizierungsmodell grenznaher Handwerksbetriebe. Winkler: „Der Verweis der Landesregierung auf die Arbeit einer trilateralen Arbeitsgruppe ist mir zu wenig.“

Der Abgeordnete Winkler hat in einem Antrag an die Landesregierung ein Zertifizierungsmodell für grenznahe deutsche Handwerker vorgeschlagen. Dieses soll zum Abbau der Diskriminierung deutscher Handwerksbetriebe, die in der Schweiz Aufträge ausführen, zum Ziel haben. In der Antwort des Wirtschaftsministeriums wird jedoch darauf verwiesen, dass eine kleinräumige Lösung zwischen den Grenzkantonen und den Landkreisen an der Grenze zur Schweiz nicht möglich ist. Sie verweist auf die Vorgaben der EU-Entsenderichtlinien und auf das Freizügigkeitsabkommen der Schweiz mit der EU, das allen EU-Mitgliedstaaten gleiche Rechte einräumt. Diese können, so die Landesregierung, nicht „ …durch eine regionale grenzüberschreitende Vereinbarung außer Kraft gesetzt werden …“.

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