Sicherer Listenplatz für Peter Friedrich

Die baden-württembergische SPD setzt den Konstanzer Bundestagsabgeordneten Peter Friedrich auf Platz 10 der Landesliste für die Bundestagswahlen am 27. September 2009. Friedrich erhielt auf dem Listenparteitag in der Singener Stadthalle 78 % Zustimmung der Delegierten. Mit 241 Ja-Stimmen erhielt Friedrich ein hervorragendes Wahlergebnis und bekam vom Parteitag hohe Anerkennung für seine Arbeit in der ablaufenden Legislaturperiode. Der 36jährige Friedrich wurde 2005 erstmals in den deutschen Bundestag gewählt. Bei der letzten Wahl belegte er noch Platz 13 der Landesliste. Listenplätze bis Platz 24 gelten in den baden-württembergischen SPD als sicher oder ausssichtsreich.

THW profitiert vom zweiten Konjunkturpaket

Vom zweiten Konjunkturpaket werden auch der Bevölkerungsschutz und das THW erheblich profitieren. Darüber informierte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.

Bereits im November 2008 hatte die SPD-Bundestagsfraktion gegenüber Finanzminister Peer Steinbrück angeregt, beim THW und den Feuerwehren die notwendigen Ersatz- und Neubeschaffungen vorzuziehen und dadurch Nachfrageimpulse in der deutschen Automobilbranche zu setzen. „Ich bin sehr zufrieden, dass nach den Beratungen des Haushaltsauschusses gerade das THW von der Konjunkturspritze profitieren und endlich seine notwendige Erneuerung des Fuhrparks und sonstiger Materialien zum großen Teil bekommen wird“, sagte Schwarzelühr-Sutter.

SPD fordert Elektrifizierung Basel - Waldshut

"Für die Taktverdichtung zwischen Basel und Waldshut auf einen 30-Minuten-Takt im Rahmen der Regio-S-Bahn Basel ist eine durchgängige Elektrifizierung der Strecke von Basel nach Singen notwendig. Die Landesregierung ist gefordert, die Voraussetzungen hierfür zügig zu schaffen", sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete und SPD Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter.

In einer Antwort aus dem Innenministerium an die Abgeordnete heißt es, die Landesregierung habe gemeinsam mit dem Kanton Schaffhausen ein Gutachten zu den Voraussetzungen für eine Elektrifizierung in Auftrag geben hat. Die Ergebnisse seien frühestens im April/Mai dieses Jahres zu erwarten.

Nationales Krebsregister wird kommen

"Der Weg ist frei für ein Nationales Krebsregister. Durch die Zusammenführung von bundesweiten Daten werden Vergleiche von Erkrankungshäufigkeiten verschiedener Regionen zukünftig leichter möglich sein. Dies ist eine gute Nachricht für die Hochrhein-Region, die durch viele Schweizer Atomanlagen in unmittelbarer Grenznähe betroffen ist", sagte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Bisher fand der Hochrhein bei deutschen und schweizerischen Studien über Krebserkrankungen in der Umgebung von Atomkraftwerken keine Beachtung.

"Endlich kann der Bund die Registrierung von Krebserkrankungen einheitlich organisieren. Das Hin und Her einiger Länder hat dazu geführt, dass zurzeit keine verlässlichen bundesweiten Daten vorliegen. Auch die Landesregierung Baden-Württembergs hat sich lange geziert, fängt gerade erst an, ein Landesregister einzurichten", sagte Rita Schwarzelühr-Sutter, SPD-Bundestagsabgeordnete für Waldshut.

Unterstützung für "weltwärts"

"Immer mehr junge Menschen in Deutschland wollen nach Schule oder Ausbildung einen Freiwilligendienst in Afrika, Lateinamerika, Asien oder Osteuropa absolvieren. In einer Welt, in der globale Verantwortung und interkulturelle Zusammenarbeit immer wichtiger werden, hat der Dienst in einem Entwicklungsland unschätzbaren Wert", sagte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.

Genau diese Möglichkeit bietet das von Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul initiierte Freiwilligenprogramm "weltwärts", das sich an junge Menschen von 18 bis 28 Jahren richtet. Je nach Organisation und Projekt dauert der Einsatz zwischen 6 und 24 Monate. "Besonders freut mich, dass sich ,weltwärts' nicht nur an Studierende und Akademiker wendet, so wie das bei vielen Auslandsnetzwerken der Fall ist. Gerade junge Leute, die nach dem Haupt- oder Realschulabschluss eine Berufsausbildung absolviert haben, sind gefragt", so Rita Schwarzelühr-Sutter. "Bei solchen Projekten kommt es besonders auf praktische Fähigkeiten an", betonte die Waldshuter Bundestagsabgeordnete.

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