Bei der Kreisdelegiertenkonferenz am 24. März 2009 wurde das Kreistagswahlprogramm für die Kreistagswahl am 7. Juni 2009 durch die Delegierten beschlossen.
Die Inhalte des Wahlprogramms wurden durch die SPD Mitglieder auf einer Konferenz im Februar in Friesenheim erarbeitet.
Und hier nun unser Wahlprogramm:
"Mit der energetischen Sanierung von Schulen, Kindergärten und anderen Bildungseinrichtungen im Landkreis Waldshut geht es voran. Die 9,4 Millionen Euro, die die Kommunen am Hochrhein aus dem "Zukunftsinvestitionsprogramm" des Bundes erhalten, sind gut investiertes Geld in die Zukunft, so SPD- Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter."
Neben dem Erhalt von Arbeitsplätzen im Baubereich und im Handwerk bringt das Programm Impulse für Klimaschutz und Energieeffizienz. Mit den Konjunkturmitteln werden kommunale Projekte verwirklicht, die sonst wegen der Finanzlage der Kommunen nicht verwirklicht werden könnten. Dabei sind uns die bauliche Modernisierung von Kindergärten, Schulen, Sportstätten und Jugendhäusern, die bessere Ausstattung von Kindergärten und Schulen mit Lernmitteln und die Verbesserung der Energieeffizienz, um das Klima zu schützen, die Umwelt zu schönen und dauerhaft Betriebskosten zu senken, besonders wichtig. "Ich begrüße diesen nachhaltigen Impuls für unsere ländliche Region außerordentlich, so Schwarzelühr-Sutter."
Die baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt erklärt zum Kandidaturverzicht von Jörg Tauss:
"Dieser Schritt ist in dieser problematischen Situation für alle Seiten die richtige Lösung, für die Partei und für ihn selbst", so Vogt.
Durch diesen Mandatsverzicht habe Tauss nun die Möglichkeit, sich in den nächsten Monaten "abseits von politischen Auswirkungen" auf sein Verfahren zu konzentrieren, so Vogt. Die SPD Baden-Württemberg wiederum könne jetzt im Wahlkampf voll auf Inhalte und Positionen setzen, "unbelastet von persönlichen Umständen".
Die SPD-Chefin erklärte darüber hinaus, nach diesem eindeutigen Schritt erwarte sie nun eine "Ende aller Aufgeregtheiten". Vogt: "Mit Anschuldigungen in den Medien muss Schluss sein. Das ist jeder Verantwortungsträger der Partei schuldig."