Eindeutige Verliererin der Kreistagswahlen im Kreis Konstanz war die CDU, die knapp 5 Prozentpunkte einbüßte. Von der Schwäche der Union, die einen historischen Tiefstand von 30,3 Prozent erreichte, konnte die SPD keineswegs profitieren und verlor 1,8 Prozentpunkte gegenüber der Wahl vor fünf Jahren. Mit 16,8 Prozent aller Stimmen belegen wir im Kreis nur noch den vierten Platz. Im Kreistag dagegen ist die SPD aufgrund der Besonderheiten des Wahlrechts drittstärkste Fraktion geblieben.
Ute Vogt: Faire Regeln für Leiharbeit
Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt hat auf dem heutigen Symposium der Gewerkschaft verdi in Stuttgart faire Bedingungen bei der Leiharbeit gefordert. „Gerade in der Zeitarbeit brauchen wir Verbesserungen für die Beschäftigten, auch wenn die Beschäftigungszahlen rückläufig sind“, so Vogt. „Lohndumping ist in dieser Branche, die ohnehin schon anfällig für schlechtere Arbeitsbedingungen ist, besonders zu bekämpfen.“
"Wer die Laufzeiten von AKW verlängern will, dem sei ein Besuch in Mont Terri empfohlen, um zu sehen, welche enorme Verantwortung und welche Kosten wir uns mit der Atomenergie aufgebürdet haben", sagte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter nach einem Besuch im internationalen Felslabor Mont Terri der schweizerischen Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra), welches unter der Leitung der Swisstopo steht.
Gemeinsam mit der Lörracher SPD-Bundestagsgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretärin Marion Caspers-Merk, der Bundestagskandidatin Jana Zirra und der SPD-Fraktionsvorsitzenden im Waldshuter Kreistag, Karin Rehbock-Zureich, informierte sich die Politikerin über die Maßstäbe der Schweiz bei der Suche nach einem Endlager für den Abfall ihrer fünf Kernkraftwerke sowie Abfall aus Medizin, Industrie und Forschung.
Paul Bossart, Direktor des Mont Terri-Projektes, Monika Jost vom Bundesamt für Energie, Marcos Buser, Präsident der begleitenden Kommission des Kantons Jura, Ständerat Pankraz Freitag und der Leiter der Öffentlichkeitsarbeit der Nagra, Armin Murer, diskutierten mit den Gästen aus Deutschland über den Auswahlprozess der im Herbst 2008 veröffentlichen Standortvorschläge für ein Endlager in dem - von der Schweiz favorisierten - Tongestein (Opalinuston). Drei von sechs Standortoptionen, Südranden, Züricher Weinland und Nördlich Lägeren liegen direkt an der Grenze und betreffen auch deutsche Gemeinden. Derzeit läuft für alle möglichen Standorte die raumplanerische und sicherheitstechnische Überprüfung.
Die SPD- Landtagsabgeordnete Marianne Wonnay und der SPD- Kreisvorsitzende Dr. Johannes Fechner sind entsetzt über den in der CDU Mitgliederzeitschrift “CDU intern“ erschienen Artikel, des Waldkircher CDU- Vorstandsmitgliedes Dr. Hubert Klar, in dem er einen Vergleich zwischen der ehemaligen Bundespräsidentschaftskandidatin, Prof. Gesine Schwan und Magda Goebbels zieht.