Der neue SPD-Kreisvorstand hat auf seiner konstituierenden Sitzung, der CDU Täuschung der Region vorgeworfen. Noch im September hat Ministerpräsident Oettinger erklärt, dass das Ziel eine durchgehende Autobahn von Basel bis zum Bodensee sein müsse. In Waldshut sagte er jetzt klar und deutlich, dass die Planung der A98 nicht weiterverfolgt werde - mangels Geld.
„Obwohl die ganze A98 von Rheinfelden bis Tiengen im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes ist, und das Land nach dem Grundgesetz verpflichtet ist die Planungen zu finanzieren, wird der Kreis Waldshut im Regen stehen gelassen“, sagte die SPD-Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter. Stattdessen soll eine neue großräumige Verkehrsuntersuchung einschließlich Verkehrsprognosen gemacht werden. Das Geld für weitere Verkehrsuntersuchungen kann sich das Land sparen. Allgemein bekannt ist, dass sich allein der Güterverkehr bis 2020 verdoppeln wird.
Fraktionschef Claus Schmiedel: "Der Haushaltsentwurf der Landesregierung gehört heute schon in den Papierkorb, zumal die neue Regierung Mappus die schwarz-gelbe Verschuldungspolitik unterstützt"
Nils Schmid: "Nur bei einer Konsolidierung des Landeshaushalts bleibt Baden-Württemberg auf längere Sicht handlungsfähig"
Der neue SPD-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg Nils Schmid hat im Nachgang zur Schweizer Volksabstimmung gegen den Bau von Minaretten eine stärkere Einbindung von Migranten in Deutschland gefordert. „Die Reaktionen auf die Volksabstimmung zeigen, wie wichtig diese stärkere Einbindung ist“, sagte Schmid. „Integration bedeutet gesellschaftliche und politische Teilhabe und darf nicht auf religiöse Aspekte verkürzt werden.“
„In Zukunft deutlich mehr Beteiligung der Mitglieder an politischen Entscheidungen“, das zog sich wie ein roter Faden durch die Redebeiträge des Landesparteitages der SPD am 27. und 28. November in Karlsruhe.
Als Delegierte waren aus dem Kreis Tuttlingen, Elke Schaldecker aus Nendingen, Marcus Kiekbusch aus Aldingen und Horst Schmeer aus Geisingen dabei. Fabian Rothfuss (Tuttlingen) nahm als Stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos an der Veranstaltung teil.
Die drei aus der politischen „Diaspora“ hatten zwei Tage lang zusammen mit über 300 Delegierten aus ganz Baden-Württemberg Gelegenheit die Kandidaten für den Landesvorstand näher kennen zu lernen und zu wählen.
Die vielen konstruktiven Diskussionsbeiträge zeigten, wie lebendig die SPD ist und machten Mut für die zukünftige Parteiarbeit vor Ort.
Die Vorsitzende der SPD im Kreis Waldshut Rita Schwarzelühr-Sutter konnte die rund 300 Delegierten beim Landesparteitag in Karlsruhe spontan für sich gewinnen: Schon im ersten Wahlgang wurde ihr Wiedereinzug in den Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg betätigt.
Auch weitere SPD Politiker aus dem Kreisgebiet Waldshut punkteten mit sehr guten Wahlergebnissen. So wurde die frühere Bundestagsabgeordnete und heutige SPD Fraktionsvorsitzende im Waldshuter Kreistag Karin Rehbock-Zureich erneut Mitglied der Antragskommission der Landespartei. Die Antragskommission berät sozusagen die politischen Ideen und Entwürfe, die aus den Ortsvereinen, Arbeitsgemeinschaften und Kreisverbänden an die Landesebene weitergereicht werden. Eine Institution, die die SPD zukünftig wieder sehr viel stärker in die politische Arbeit einbeziehen will um die Meinung der Basis wieder besser zu berücksichtigen. Eine Lehre aus den vergangenen Wahldebakeln und der Unzufriedenheit der Parteimitglieder mit so mancher Top-down Entscheidung.