SPD für Kreisumlage von 29,5 Prozent

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, den Hebesatz der Kreisumlage für 2010 auf 29,5 Prozentpunkte festzusetzen. Damit plädiert die drittgrößte Kreistagsfraktion dafür, den Vorschlag des Landratsamt um einen Prozentpunkt zu reduzieren.

SPD fordert Halbstundentakt auf der Elztalbahn

Die SPD-Kreistagsfraktion fordert die zügige Umsetzung ihres letztjährigen Antrags, auf der Elztalbahn einen Halbstundentakt einzurichten. Bereits im vergangenen Jahr ergriff der neue Kreisrat und Bürgermeister von Elzach, Holger Krezer, die Initiative für ein Gespräch mit Timm Anders, Verkehrsplaner beim ZRF, über die Nahverkehrssituation im Landkreis, insbesondere der Elztalbahn. Krezer schilderte, dass es für das Elztal von großer Bedeutung sei, besser vom Nahverkehr erschlossen zu werden. Der Halbstundentakt sei eine wichtige Maßnahme, um das Elztal besser an die Region anzubinden.

SPD bedauert, dass Marianne Wonnay nicht mehr für den Landtag kandidiert

Mit Bedauern nimmt der SPD-Kreisverband zur Kenntnis, dass Marianne Wonnay nicht nochmals für den baden-württembergischen Landtag kandidiert. „Seit 1992 hat sich Marianne Wonnay engagiert und kompetent für die Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis eingesetzt und vieles erreicht“, so SPD-Kreisvorsitzender Johannes Fechner. Nicht nur in der Sozial- und Familienpolitik habe Marianne Wonnay bleibende Spuren hinterlassen. Auch Ihr Engagement für den Bau des dritten und vierten Gleises an die Autobahn sei vorbildlich gewesen. Die Kreis-SPD respektiert jedoch die Entscheidung von Wonnay, nicht wieder zu kandidieren und ist sich sicher, dass Wonnay die Interessen des Wahlkreises bis zum Ende ihrer Amtszeit als engagierte Abgeordnete vertreten wird. Im Übrigen bestehe kein Grund zu Abschiedsstimmung, bleibe Wonnay doch als Stadt- und Kreisrätin politisch für die SPD aktiv.
Sicher ist sich die Kreis-SPD, eine engagierte und kompetente Person als Nachfolgerin bzw. Nachfolger zu finden. Der „Fahrplan“ für die Nachfolge sieht vor, dass sich die Kandidaten/innen im März und April bei den SPD-Ortsvereinen vorstellen können und im Mai die Nominierung der bzw. des Landtagskandidatin/en stattfindet, so SPD-Kreisvorsitzender Johannes Fechner.

SPD kritisiert Chaos und Zerstrittenheit in der Landesregierung

Finanzexperte Schmid: "Mappus will den Kauf der CD verhindern, um die Steuersünder im Land zu schützen"

Die SPD-Fraktion kritisiert heftig, dass die Landesregierung heute kurzfristig die außerordentliche Sitzung des Kabinetts zum Kauf der Steuersünder-CD abgesagt hat.

SPD fordert schnellen Beschluss des Landes-Kabinetts zum Ankauf der Steuer-CD

Finanzexperte Schmid: "Oettinger muss verhindern, dass sein Nachfolger Mappus den Interessen des Landes schadet"

Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, den Beschluss des Landtags vom Freitag rasch umzusetzen und die in Baden-Württemberg angebotene Steuersünder-CD anzukaufen.

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