Steuersünder-CD: Christian Lange erstattet Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt gegen Mappus und Goll

Der Vorsitzende der Landesgruppe Baden-Württemberg und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Christian Lange hat Strafanzeige wegen Strafvereitelung im Amt gegen den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus und den baden-württembergischen Landesjustizminister Prof. Dr. Ulrich Goll erstattet.

SPD: Der Ministerpräsident versucht, sich bei der Steuer-CD aus der politischen Verantwortung zu stehlen

Finanzexperte Nils Schmid: "Mappus offenbart bei der Steuer-CD deutliche Widersprüche im Regierungshandeln"

Die SPD-Fraktion kritisiert die Haltung der Landesregierung zum Ankauf der Steuersünder-CD als überaus widersprüchlich.

„Blanker Zynismus“: SPD kritisiert Golls Umverteilungspolitik

Generalsekretär Friedrich: „Die Großen lässt man laufen, die Kleinen will man schröpfen“

SPD-Generalsekretär Peter Friedrich hat die jüngsten Äußerungen von Justizminister Goll (FDP), angesichts maroder Staatsfinanzen des Landes staatliche Leistungen kürzen zu wollen, als „blanken Zynismus“ bezeichnet.

SPD-Kreisvorstand unterstützt Kandidatur von Alfred Winkler
Kandidiert auch 2011: Alfred Winkler MdL

Der SPD-Kreisvorstand hat in seiner Sitzung vom 26. Februar die ersten Weichenstellungen zur Landtagswahl getroffen. Er begrüßt einmütig die Kandidatur des bisherigen Landtagsabgeordneten Alfred Winkler für die nächste Landtagswahl 2011. Die Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter hatte auf die Änderungen des Landtagswahlgesetzes hingewiesen, in dem die Landtagsmandate nicht wie bisher nach den absoluten Stimmenzahlen der Kandidaten, sondern nach deren prozentualen Ergebnissen vergeben werden.

„Wir haben mit dem bewährten und engagierten Abgeordneten Alfred Winkler die besten Aussichten, das Mandat für unsere Region zu sichern. Er vertritt hervorragend die Interessen des Ländlichen Raums in Stuttgart“, so Schwarzelühr-Sutter. Winkler habe in den vergangenen 8 Jahren eine gute Arbeit für den Wahlkreis geleistet und sei über die Parteigrenzen anerkannt. Seine Funktion als Sprecher der Fraktion und als Vorsitzender des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Landwirtschaft zeuge auch von seiner Wertschätzung in der Fraktion. Die Vorsitzende der Kreistagsfraktion Karin Rehbock-Zureich dankte ihm für seinen Einsatz im Bereich Bildung. Die Fraktion habe immer mit seiner Unterstützung rechnen können, beispielsweise wenn es um den Erhalt der Hauptschulen im Ländlichen Raum seines Wahlkreises ging.

A98 –Armutszeugnis: Keine echte Gefahrenbeseitigung bei der Abfahrt Hauenstein!

„Die Nachricht aus dem CSU-geführten Bundesverkehrsministerium, dass es keinen Tunnel bei der A98 Abfahrt Hauenstein gebe, ist nicht akzeptabel. Während der Gefahrenpunkt Heilig-Geist-Buckel in Laufenburg absehbar beseitigt ist, soll die provisorische Abfahrt in Hauenstein riskant bleiben. Die im Kreistag vom Regierungspräsidium vorgestellte bevorzugte Variante ohne Tunnel hat uns Sozialdemokraten nicht überzeugt. Sie verschlimmbessert die Situation“, erklärt die SPD-Kreisvorsitzende Rita Schwarzelühr-Sutter.

Der SPD-Kreisverband und die SPD-Kreistagsfraktion fordern einen zügigen Weiterbau einer leistungsfähigen Ost-Westverbindung und sichere Auf- bzw. Abfahrten. Außer dem Bau der A98 zwischen Murg-Hauenstein und dem Autobahndreieck Hochrhein bei Rheinfelden gehe nichts. Diese Abschnitte wurden noch unter dem SPD-geführten Verkehrsministerium auf den Weg gebracht. „ Nicht einmal eine ordentliche und gefahrenlose Abfahrt bei Hauenstein sei jetzt realisierbar. Immerhin muss diese Abfahrt bis zur Fertigstellung des Abschnittes zwischen Hauenstein und Waldshut, der in weiter Ferne liegt, gut und sicher funktionieren“, so SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Karin Rehbock-Zureich.

AKTUELLES ZU CORONA

DAS ROTE NETZ BAWÜ

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

JETZT SPENDEN