
Die Menschen sollen entscheiden.
Stuttgart 21 entzweit unser Land. In unseren eigenen Reihen finden sich Befürworter wie Gegner. Unter den Parteien kommt deshalb wohl gerade uns die Aufgabe zu, eine Brücke zwischen diesen Lagern zu bauen. Als SPD stehen wir mehrheitlich zum Projekt Stuttgart 21 und seinen großen Chancen. Allerdings: Kein Bauvorhaben, kein Infrastrukturprojekt ist es wert, dass eine Gesell- schaft ihren inneren Zusammenhalt verliert. Was also können wir tun?
Wir ignorieren nicht die besondere Schärfe dieses Kon- flikts. Stuttgart21 hat zwar die volle demokratische Legiti- mation, trotzdem mangelt es dem Projekt inzwischen bei einem zu großen Teil der Bevölkerung an der notwendi- gen Akzeptanz. Deshalb haben wir unsere Position über- prüft – nicht zum Vorhaben an sich, sondern zu der Frage, ob den Menschen in unserem Land nicht doch noch die Chance gegeben werden muss, selbst abzustimmen.
Viele sprachen in den letzten Monaten von einem „Bürgerentscheid“. Juristisch aber schien es tatsächlich keine Möglichkeit mehr zu geben, die Baden- Württem- bergerinnen und Baden- Württemberger über die Zukunft von Stuttgart 21 entscheiden zu lassen. Dieser Eindruck war falsch. Im Dialog mit Verfassungsrechtlern und an- deren Juristen entwickelt die SPD derzeit einen rechtlich machbaren Weg zu einer landesweiten, verbindlichen Volksabstimmung. Wie dieser konkret aussieht, erläutern wir im Internet: www.WarumSPD.de/S21
Ein Ausstieg aus Stuttgart 21 hat hohe Kosten zur Folge und bringt weitreichende Konsequenzen für die Verkehrs- infrastruktur in Baden- Württemberg. Die SPD will, dass sich die Menschen aus freien Stücken für Stuttgart 21 ent- scheiden. Oder sich, im Wissen um alle Konsequenzen, davon verabschieden. Das Ergebnis einer fairen Volks- abstimmung werden alle akzeptieren – Befürworter wie Gegner des Projekts. Das ist der Konsens, den wir jetzt brauchen!
Wir fordern die noch amtierende CDU- FDP- Landes regierung auf, schnell den Weg zu einer Volksabstimmung frei zu machen. Gelingt dies nicht, werden wir noch einige Monate warten müssen – genauer gesagt bis zur Land- tagswahl im März 2011 – um einen Volksentscheid auf den Weg zu bringen. Voraussetzung dafür ist dann eine rot- grüne Mehrheit im Stuttgarter Landtag. Die jüngsten Umfrageergebnisse zeigen, dass dies möglich ist (SPD und Grüne 48 % gegenüber CDU und FDP 43 %, FORSA- Umfrage vom 01.09.2010).
Ich möchte die Baden- Württembergerinnen und Baden- Württemberger in dieser Frage versöhnen und sie gemeinsam entscheiden lassen. Szenen aus den 70er und 80er Jahren, zum Beispiel aus Wyhl, von der „Startbahn West“ oder aus Wackersdorf, dürfen sich in Stuttgart nicht wiederholen. Zumal wir hier nicht über eine nukleare Wiederaufarbeitungsanlage streiten, sondern über einen Bahnhof. Also über die Zukunft des umweltfreundlichsten Verkehrsmittels überhaupt.
Eine Volksabstimmung bringt uns wieder zusammen.
Dr. Nils Schmid
Vorsitzender der SPD Baden- Württemberg
Arbeitsgemeinsschaft der Sozialdemokraten im Gesundheitswesen trifft sich
"Schwächere zahlen künftig mehr". Alexander Merten, der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten im Gesundheitswesen im Kreis Konstanz, fasst so die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik zusammen. Während die Industrie ihre Gewinne maximieren könne, müssten Krankenversicherte steigende Kosten durch Zusatzbeiträge bezahlen. Auf ihrer Mitgliederversammlung will die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratische "Alternativen zum Abkassieren" diskutieren. Als Gesprächspartner über Zielbeschreibung und Forderungen sozialdemokratischer Gesundheitspolitik ist der stellvertretende Landesvorsitzende der Organisation, Peter Schwoerer, zu Gast.
Der Bundestagsabgeordnete Peter Friedrich wird über aktuelle Probleme der Krankenhäuser berichten. Der Kreis Konstanz stehe vor der Alternative kommunale Kooperation oder Privatisierungswettlauf.
Die öffentliche Veranstaltung findet am Mittwoch, den 22. September 2010 um 19.30 Uhr im Hotel Café Sättele in Steißlingen statt.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Bundesregierung gewarnt, sich von den Atomkonzernen erpressen zu lassen. Eine Brennelementesteuer sei unabhängig von Laufzeitverlängerungen notwendig, weil sonst der Steuerzahler die Sanierung maroder Atommülllager finanzieren müsse. Indes fordern Teile der Union sogar neue Atomkraftwerke.
Im Interview mit dem Deutschlandradio Kultur forderte Gabriel am Dienstag die Bundeskanzlerin auf, die Verhandlungen mit den Energiekonzernen sofort abzubrechen. Zuvor hatte die Atomwirtschaft dem Vernehmen nach damit gedroht, Kernkraftwerke vorzeitig abzuschalten, wenn eine Brennelementsteuer erhoben werde. Außerdem geht es darum, wie viel Jahre alte Atommeiler bei der von Schwarz-Gelb geplanten Laufzeitverlängerung zusätzlich betrieben werden können – und damit die Gewinne der Konzerne steigern können.
Staatssekretär a.D.
Peter Reinelt
Landtagsabgeordneter von 1976 bis 2001
Ehrenvorsitzender des SPD-Kreisverbandes Lörrach
Er hat sich viele Jahre erfolgreich und unter Zurückstellung persönlicher Interessen für unsere sozialdemokratische Partei und für die Menschen in unserer Region eingesetzt. Er hat gelebt für seinen politischen Traum von einer gerechten und solidarischen Gesellschaft.
Als langjähriger Kreisvorsitzender, Kreisrat, Landtagsabgeordneter und Ehren-vorsitzender hat er mit seiner Fachkompetenz und seinen politisch Analysen die Entwicklung unserer Partei als Vordenker geprägt. Wir verlieren mit ihm einen kritischen Ratgeber, einen kämpferischen Visionär und unermüdlichen und glaubwürdigen Streiter für Moral in der Politik.