Als Gesetz gegen die Interessen von Versicherten und Patienten hat die SPD vor der Abstimmung im Bundestag die Gesundheitsreform scharf kritisiert. „Wir erleben heute den ersten Schritt in die Privatisierung der gesetzlichen Krankenversicherung“, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles. Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warf Schwarz-Gelb vor, das System „amerikanisieren und privatisieren“ zu wollen.
Das Grundfinanzierungsprinzip der Bürgerversicherung sieht vor, alle Einkommensarten in ein gemeinsames System zu integrieren. Auch die großen Vermögen sollen in die Solidarität einbezogen werden. Zudem muss die volkswirtschaftliche Entwicklung besser in der Einnahmesituation der Krankenversicherungen abgebildet werden. Dass durch medizinischen Fortschritt das Gesundheitssystem immer teurer werde, die Einkommen der Menschen aber nicht im gleichen Maße stiegen, vernachlässige das aktuelle System, so Nahles. Die SPD wolle die privaten Krankenkassen nicht abschaffen, betonte Nahles. Gesetzliche und private Anbieter müssten aber einen gemeinsamen Leistungskatalog vorlegen.
Der SPD- Kreisverband unterstützt die Forderung der Landes- SPD, eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 durchzuführen. „Wenn ein Bauprojekt die Bürger derart bewegt wie Stuttgart 21, muss man nach dem Bürgerwillen entscheiden und vor allem jetzt erst einmal einen Baustopp veranlassen“, so die SPD- Landtagskandidatin und stellvertretende SPD- Kreisvorsitzende Sabine Wölfle.
SPD- Kreisvorsitzender Johannes Fechner fordert deshalb, dass die Landesregierung sofort die entsprechenden Schritte zur Durchführung des Volksentscheides einleiten muss: „Der jetzige Zustand muss schnellstmöglich beendet werden, ein Volksentscheid sollte noch dieses Jahr stattfinden, damit die Frage zur Zukunft von Stuttgart 21 demokratisch durch die Be- völkerung entschieden werden kann.“
Die Kreis- SPD kritisiert dabei CDU und FDP, die sich bislang gegen einen Volksentscheid sperren. Wer gute Argumente hat, brauche sich, so die Kreis- SPD, nicht vor dem Bürger zu verstecken. Nicht nachvollziehbar ist für die Kreis- SPD, dass die Landesregierung mit aller Gewalt ihre Ziele durchdrücken wolle. Diese rücksichtslose Strategie sei völlig unverhältnis- mäßig und auch für die Polizeikräfte nicht länger zumutbar.
Die Kreis- SPD begrüßt aber, dass die massiven Proteste offensichtlich Eindruck bei Bahn- Chef Grube hinterlassen haben. Es sei erfreulich, dass dieser nun Ende Oktober nochmals nach Südbaden reist, und den Kontakt mit der Bevölkerung sucht. „Wir hoffen, dass die Bür- geranliegen von der Bahn berücksichtigt werden und die Autobahnparallele deshalb von der Bahn in die Planfeststellungsverfahren eingebracht wird“, so SPD- Landtagskandidatin Sabine Wölfle und SPD- Kreisvorsitzender Johannes Fechner. Die Bahn müsse aus den Stuttgarter Protesten die Lehre für den Bau der Rheintalbahn ziehen, dass ein solches Großprojekt von der Bevölkerung mitgetragen werden muss.