Demo gegen Rechts, 3.10.2011, 13 Uhr, Kenzingen, Bahnhof

Am 03.10.2011 ist es wieder soweit, wir feiern den Tag der Deutschen Einheit. Leider hat uns das Jahr 2011 vor Augen geführt, dass noch längst nicht alles so vereint ist wie es sein sollte

Beispielhaft hierfür möchten wir 3 Punkte aufzählen.

2010 und Anfang dieses Jahres beherrschten die Diskussionen über Thilo Sarrazins völlig indiskutablen Thesen die deutsche Medienlandschaft. Und bekamen immer hin bei ca. 20% der Bevölkerung Zuspruch. Besonders von der CSU und Parteien, die noch mehr am rechten Rand fischen wurde Multikulti in Deutschland als gescheitert erklärt (Horst Seehofer: "Multikulti ist tot") - obwohl zuvor beim Fußball jeder Fan von diesem Mulikulti in Deutschland war. Die anlaufende Diskussion zeige, dass wir noch lange nicht das offene Deutschland sind, was wir uns vorstellten.

Für ein offenes Norwegen setzten sich auch viele Jungsozialistinnen und Jungsozialisten ein. Für diesen Einsatz wurden viele unserer Freundinnen und Freunde Opfer eines feigen Anschlages. Der Attentäter konnte über mehrere Jahre hinweg dieses schreckliche Verbrechen planen ohne aufgehalten zu werden. Als sich danach die Medien für das Thema Rechtsradikale im Internet interessierten, wurde deutlich, dass Rechtsradikale sich immer besser vernetzen und die Plattform als wirkungsvolle Propaganda nutzen.

Eine weitere Plattform für Rechtsradikale ist ein Landtag. In den Landtag von Mecklenburg- Vorpommern schaffte es leider die NPD wieder einzuziehen, obwohl sie mehrfach unter Beweis stellen konnte, dass sie nichts drauf hat, außer Volksverhetzung. Spitzenkandidat Udo Pastörs ist wohl das beste Beispiel, dass die NPD keine Partei ist, die sich für ein gemeinsames Deutschland einsetzt sondern für ein isoliertes Deutschland ohne Zukunft.

Auch die Wahl des Ortes Kenzingen ist nicht ohne Grund gefallen.
Es wir immer wieder gemunkelt, dass sich am nördlichen Breisgau der Ku-Klux-Klan und andere Vereinigungen Rechtsradikaler treffen. Auch die NPD holte im nahe gelegten Wyhl am meisten Stimmen im Landkreis Emmendingen. Aus Wyhl kamen leider auch beiden Landtagskandidaten der NPD.

Die Jusos Emmendingen möchten ein Zeichen setzen!

Deutschland hat keinen Platz für Nazis! Wir wollen ein offenes Deutschland für alle!

Geh auf die Straße!

KENZINGEN 13 Uhr Treffpunkt Bahnhof

Kinderrechte stärken – Jusos Emmendingen fordern die Verankerung der Kinderrechte in der Landesverfassung

Anlässlich des Weltkindertages am 20. September fordern die JungsozialistInnen in Emmendingen die Verankerung der Kinderrechte in der Landesverfassung. Damit unterstützen sie die Forderung einer Stärkung der Kinderrechte der Ministerin für Arbeit und Soziales, Katrin Altpeter.

SPD-Landesvorstand bekräftigt Beschlusslage zu Stuttgart 21

Auf Vorschlag des Landesvorsitzenden Nils Schmid hat der SPD-Landesvorstand Baden-Württemberg am Samstag in Stuttgart einstimmig folgende Resolution zu Stuttgart 21 beschlossen:

2012 zum Jahr der ‚Guten Arbeit‘ machen: Tariftreue, Mindestlohn, Ausbildung für jeden jungen Menschen

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel: „Jeder junge Mensch kann ausgebildet werden. Mangelnde Ausbildungsreife soll künftig nicht mehr gelten.“

SPD-Sozialexperte Rainer Hinderer: „Gute Arbeit braucht Löhne, von denen die Menschen auch leben können“

SPD Ortsvereine stehen an der Seite der Beschäftigten

Die Vorsitzenden der SPD Ortsvereine Albbruck, Bad Säckingen, Laufenburg und Murg unterstützen Betriebsrat und Beschäftigte beim Kampf gegen die drohende Schließung der Papierfabrik Albbruck.

Bei ihrer gemeinsamen Sitzung mit der Bundestagsabgeordneten und SPD Kreisvorsitzenden Rita Schwarzelühr-Sutter am Montagabend 12.9.2011 bekannten sich die Vertreter der SPD-Ortsvereine zur Papierfabrik und zum Industriestandort Hochrhein.

„Die drohende Schließung wurde generalstabsmäßig geplant. UPM treibt die Profitraten auf Kosten der Beschäftigten und auf Kosten einer ganzen Region in die Höhe“, so Herbert Steinmeier (Murg). Ebenfalls verwundert über die Ankündigung das Werk zu schließen zeigte sich auch Dieter Schwandt (Laufenburg):” Die Art und Weise, wie man hier mit Menschen umgeht, wie man gewachsenes Vertrauen missbraucht, sich aus der Verantwortung stiehlt und den sozialen Frieden stört, lässt erkennen, dass einer solchen Konzernleitung jede ethische Grundhaltung abhanden gekommen ist.“

Die Vertreter der Ortsvereine sprachen sich für den Erhalt der Arbeitsplätze und für den Hochrhein als Standort produzierenden Gewerbes aus. „Sicherlich wurden in den letzten Jahren nötige Investitionen nicht getätigt. Die Belegschaft nach dem Eigentümerwechsel mit Tassen und Willkommensbroschüren auszustatten, um sie dann Tage später mit der geplanten Schließung zu konfrontieren, ist für mich mehr als eine Fehlinvestition. Dies ist eine Geschmacklosigkeit sondergleichen“ so Manuel Knapp (Bad Säckingen).

„Wir sind uns bewusst, dass die Schließung einen tiefen Einschnitt in die persönliche Lebensplanung der Beschäftigten darstellt. Wir alle sind gefragt das Thema mit der nötigen Ernsthaftigkeit anzugehen“ so Rolf Rüttnauer (Albbruck). Alle Vertreter der SPD sprachen den Angestellten und Familien Mut und Kraft zu und bekräftigten die Solidarität mit den Beschäftigten der Papierfabrik.

Die Ortsvereinsvorsitzenden bitten ihre Mitglieder und Sympathisanten am Freitag, 16.09.2011 ab 16:00 Uhr an der Demonstration in Albbruck teilzunehmen!

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