Stickelberger und Eberhardt: „Auch Kreis und Kommunen sollen zur Energiewende beitragen“
Auf Landes- wie auf Kreisebene treibt die SPD den schnellen und flexiblen Ausbau der Windkraft voran. Während SPD-Landtagsabgeordneter und Justizminister Stickelberger erfreut berichten kann, dass jetzt in Stuttgart der vom Kabinett bereits beschlossene Entwurf zu einer entsprechenden Reform des Landesplanungsrechts in die Anhörung geht, versucht SPD-Kreisvorsitzender und Kreisrat Klaus Eberhardt die Umsetzung auf Kreisebene voranzubringen. Wir wollen, dass der Kreis und unsere Kommunen ihre neuen Rechte so bald wie möglich nutzen und so zur Energiewende beitragen können, so die Sozialdemokraten.
Für diese Gesetzesänderungen habe er sich immer wieder eingesetzt, betont Stickelberger. „Seit Jahren in der Opposition gefordert, jetzt in der Regierung unverzüglich angepackt!“ Der Entwurf der neuen Landesregierung sehe vor, dass die Regionalverbände künftig nur noch Vorranggebiete für Windräder, aber keine Ausschlussgebiete mehr festlegen dürfen. Die Kommunen können dann auch außerhalb der Vorranggebiete im Rahmen ihrer Planungshoheit Standorte für Rotoren in ihren Flächennutzungsgebieten festzurren. Gleichzeitig wolle man aber auch Vorranggebiete ausweiten und zügig neu festlegen: die Regionalverbände sollen über diese Gesetzesänderung beauftragt werden, künftig eine Mindestfläche ihrer Region als Vorranggebiet auszuweisen.
Zudem wird das Land, wenn es nach den Plänen der SPD geht, eigene Flächen, vorrangig im Staatswald, für Bürgerwindräder zur Verfügung stellen, an denen Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Gemeinde sich beteiligen oder auch direkt preiswerten Strom beziehen können.
„Ziel der Reform ist die Lockerung der rechtlichen Vorgaben, so dass es Kommunen und Investoren schaffen, den Anteil der Windenergie an der Stromerzeugung bis spätestens 2020 auf 10 Prozent zu steigern, „ unterstreicht Stickelberger.
Im Vorgriff auf diese Reform versucht Eberhardt schon im Kreis Nägel mit Köpfen zu machen. Er forderte Landrat Schneider bereits auf, „grundsätzlich bei der Frage der Gewinnung regenerativer Energiepotentiale eine Koordinationsaufgabe zu übernehmen“. Auch die Städte und Gemeinden im Kreis sollten nach Ansicht der SPD ihre neuen Chancen nutzen. „Das Fröhnder Horn soll nicht der einzige Windradstandort im Kreis bleiben“, so Eberhardt und Stickelberger unisono.
Auch im Landkreis Lörrach habe, so die Kreis-SPD, eine Mehrheit der Menschen die Zeichen der Zeit erkannt und frühere Ängste vor der Windkraftnutzung längst abgelegt, zumal es selbstverständlich sei, dass der Ausbau der Windkraft natur- und landschaftsverträglich erfolgen müsse. Ein verbindlicher Katalog mit Kriterien soll daher auch den Gemeinden helfen, die Windenergie mit anderen Belangen abzuwägen und zum Beispiel zu Wohngebäuden angemessene Abstände einzuhalten. „Mit klaren Ausschlusskriterien wollen wir harte Zielkonflikte mit dem Natur- und Landschaftsschutz vermeiden“, betont Stickelberger.
Nils Schmid: „Abgesprochen war, dass es keine Parteienbündnisse gibt, hüben wie drüben“
SPD-Landeschef Nils Schmid hat die Entscheidung der Grünen, sich formal, finanziell und personell am Bündnis gegen Stuttgart 21 zu beteiligen, mit Verwunderung zur Kenntnis genommen. „Abgesprochen zwischen den Regierungspartnern war, dass es keine Parteienbündnisse gibt, hüben wie drüben“, so Schmid. „Wir jedenfalls werden uns daran halten.“
Die designierte Generalsekretärin der Landes-SPD und Pforzheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast wird sich beim nächsten SPD-Kreisparteitag vorstellen und zum Thema "Herausforderungen der SPD in Baden-Württemberg" sprechen. Danach wird SPD-Landtagsabgeornete Sabine Wölfle die familienpolitischen Grundsätze der Landes-SPD vorstellen.
Alle politisch Interessierten sind herzlich eingeladen auf Dienstag, 4.10.2011, 18.30 Uhr in die Teninger Zehntscheuer, Bahlingerstraße 30.
"Das geplante Pumpspeicherwerk Atdorf kann nicht einzeln betrachtet werden. Das macht keinen Sinn, weil man heute noch nicht weiß, wie die zukünftige Energieversorgung von Baden-Württemberg aussehen soll.
Energiespeicher sind Teil eine Energieinfrastruktur und müssen im Zusammenhang gesehen werden. Baden-Württemberg braucht ein ganzheitliches Energiekonzept. Daher fordere ich Umweltminister Franz Untersteller dazu auf, ein schlüssiges Energiekonzept für das Land aufzustellen und alsbald vorzulegen" so die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
Auch der Sachverständige Prof. Olav Hohmeyer (Uni Flensburg) fordere, dass sich sowohl Bundes- als auch Landesregierung zunächst einmal klar darüber müssen werden, welchen Weg gegangen und wie schnell die 100%-Versorgung mit erneuerbaren Energien erreicht werden soll. Davon abhängig sei dann die Wahl der Konzepte für den Netzausbau, die benötigten Speicher und die Auswahl der Speichertechnologien. "Die Bundesregierung ist gefordert, die Ausbau- und Kraftwerksplanung der Länder zu bündeln und zu koordinieren. Am besten wäre die Einrichtung einer Bundesenergieagentur. Eins ist jedoch klar, ohne klares Konzept darf man nicht einfach mit dem Pumpspeicherwerk Atdorf Fakten schaffen! " resümiert die Waldshuter Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter weiter.
Zu einem grenzüberschreitenden Austausch trafen sich Vertreter des SPD-Kreisverbands Waldshut mit Sozialdemokraten aus der benachbarten Schweiz am vergangenen Mittwoch in Dangstetten. Eingeladen zu dem Treffen hatten die Waldshuter SPD-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter und die Aargauer Großrätin Astrid Andermatt-Bürgler.
Zu den Gesprächsthemen gehörten neben der Bildungs- und der Gesundheitspolitik vor allem Fragen zur Zukunft der Energieversorgung. Die Schweizer Gäste zeigten sich dabei beeindruckt vom sichtbaren Vorsprung, den Deutschland auf diesem Gebiert habe. "Auf der Fahrt hierher haben wir die vielen Photovoltaikanlagen auf den Dächern bestaunt. Leider sind wir auf diesem Gebiet noch nicht so weit", erklärte Astrid Andermatt-Bürgler. Einigkeit herrschte zwischen deutscher SPD und Schweizer SP darüber, dass in beiden Ländern erneuerbare Energien weiterhin vorangetrieben und gefördert werden müssten und aus der Atomenergie ausgestiegen werden müsse. Sie sprachen sich außerdem gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke aus. Bei der Debatte um ein Endlager für radioaktive Abfälle in der Schweiz zeigten die Sozialdemokraten auf beiden Seiten des Rheins ebenfalls Geschlossenheit. "Wir fordern eine Vergleichbarkeit aller diskutierten Standorte. An allen möglichen Standorten müssen dieselben Untersuchungen durchgeführt werden. Es kann nicht sein, dass durch ein einseitiges Verfahren die Weichen von vorne herein auf den Standort Benken direkt vor unserer Haustür gestellt werden", betonte Rita Schwarzelühr-Sutter. An den bisherigen Plänen wurde vor allem die fehlende Rückholbarkeit der Abfälle kritisiert. Angesichts der Tatsache, dass die Halbwertszeiten der radioaktiven Abfälle viele tausend Jahre betragen, könne es nicht sein, dass das Lager nach bereits nur wenigen Jahrzehnten für immer verschlossen werden soll. Beide Parteien wollen sich in dieser Frage in Zukunft noch stärker abstimmen.