Die SPD-Kreistagsfraktion steht zu dem Klinikbetrieb des Landkreises in öffentlicher Hand. Sie unterstützt alle Maßnahmen, die zur Sicherung einer guten medizinischen Versorgung und zur Wiedergewinnung des Vertrauens der Bevölkerung in die Leistungsfähigkeit des
Klinikbetriebes beitragen.
Weiterhin bedauert die Fraktion den Verlust zweier wertvoller Leistungsträger der zurückliegenden Jahre, mit Herrn Prof. D.r Osterhues und Herrn Stolpe, und hofft auf baldige Wiederbesetzung der beiden wichtigen Positionen.
Herr Emil Sänze, ein Mann der Asylbewerber gerne in ethnisch homogene Gruppen in Kasernen unterbringen würde, um eine Integration zu verhindern und einer Landtagspräsidentin das Recht abspricht sich als Deutsche zu bezeichnen, da sie qua Herkunft niemals voll integriert sein könnte, obgleich diese ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft innehat. Sänze stand beim Rottweiler Bürgerdialog der AfD dem Vorbild vieler Rechtsradikaler, Björn Höcke, in Polemik und Widerwärtigkeit in nichts nach. Dass er Björn Höcke, ein Mann der gerichtlich festgestellt als Faschist bezeichnet werden darf, als Vorkämpfer der Demokratie adelt, unterstreicht Sänzes verzerrtes und völkisches Weltbild zusätzlich.
Europa steht im Fokus!
Am 10. Juli 2023 findet unsere Kreiseuropakonferenz statt, und wir freuen uns riesig, den stellvertretenden Vorsitzenden des Innenausschusses im Bundestag, Lars Castellucci, als unseren Gastredner begrüßen zu dürfen!
Gemeinsam mit Lars werden wir über Pläne für eine gemeinsame europäische Asylpolitik sprechen, denn eine erfolgreiche Integration ist eine langfristige Aufgabe. Wir sind fest davon überzeugt, dass Migration nicht nur geschehen lassen, sondern aktiv gestaltet werden sollte. Unser Ziel ist es, Sicherheit, Versorgung und Perspektiven zu bieten und wo immer möglich Hilfe anzubieten.
Wir wollen gut in das Wahljahr starten, am 09. Juni 2024 ist schließlich Europawahl! In dieser spannenden Veranstaltung werden wir somit drei Vertreter:innen für die Landesvertreterversammlung Europa am 21. Oktober 2023 in Heilbronn wählen. Diese Versammlung ist eine wertvolle Chance, tiefe Einblicke zu erhalten und über europäische Integrationspolitik diskutieren zu können.
Eine starke Zusammenarbeit auf europäischer Ebene ermöglicht uns, gemeinsam Lösungen für globale Herausforderungen zu finden, Frieden zu sichern und unser aller Zukunft zu gestalten. Lassen wir uns inspirieren und engagieren für ein geeintes Europa, das Chancen und Wohlstand für uns alle schafft!
Ebenfalls wollen wir schon einmal auf unseren kommunalpolitischen Sommerempfang am 21. Juli 2023 aufmerksam machen! Es sind alle herzlich eingeladen.
Brauchen wir in 100 Jahren noch einen CSD?
Traditionsbewusst und grundsolide, so lautet das Motto des diesjährigen Christopher-Street-Days in Freiburg. Und dieses Motto könnte nicht treffender und passender sein. Der erste CSD war der sogenannte Stonewall-Aufstand oder Stonewall-Unruhen und keine bunten, fröhlichen Paraden, so wie wir sie heute kennen, aber vor gut 50 Jahren sah die Welt ja auch noch ganz anders aus.