Land und Kommunen erhielten 1,24 Milliarden Euro Bundesmittel
"Baden-Württemberg hat das Zukunftsinvestitionsprogramm erfolgreich umgesetzt und die Bundesmittel rechtzeitig zum Jahresende 2011 vollständig abgerufen", sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid am Montag (23. Januar 2012). Voraussetzung für den Mittelabruf war, dass die Maßnahmen vor dem 31. Dezember 2011 abgeschlossen wurden. "Ich danke allen, die zum Gelingen dieses Projekts beigetragen haben. Im Blick auf den Umfang des Förderprogramms und den engen zeitlichen Rahmen bin ich froh, dass auch die großen und zeitaufwendigen Maßnahmen rechtzeitig abgeschlossen werden konnten", so Minister Schmid.
Generalsekretärin Katja Mast: „Guten Ruf der Landesbank nicht aufs Spiel setzen“
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die Führung der Landesbank Baden-Württemberg aufgefordert, umgehend Klarheit über die Kreditpolitik der BW-Bank zu schaffen. „Die Öffentlichkeit muss endlich wissen, in welchem Umfang Politiker oder Prominente von irgendwelchen Sonderkonditionen der BW-Bank profitiert haben“, so Mast. „Jeder fragt sich doch inzwischen: Hatte das System, gibt es da Vetternwirtschaft oder was kommt da noch ans Tageslicht? Es darf nicht sein, dass der bislang gute Ruf unserer Landesbank weiter aufs Spiel gesetzt wird.“
Auf ein besonderes und intensives Jahr 2011 blicken die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten aus dem Landkreis Emmendingen auf ihrem Neujahresempfang zurück.
„Wir haben Sabine Wölfle intensiv unterstützt in den Landtag zu kommen, mit Luisa Boos eine hervorragende stellvertretende Juso- Landesvorsitzende, steigende Mitgliederzahlen und aktiv den politischen Kurs der Jusos und der SPD weiterentwickelt.“, so Kreissprecher Raphael Pfaff. „Wir können zufrieden sein und haben für unser siebstes Jahr nach der Gründung der Jusos im Landkreis Emmendingen noch einiges vor. Wie zum Beispiel die Unsterstüzung an Dresden Nazifrei und die Lösungen von kommunalpolitischen Problemen.“, ergänzte Michael Pohlmann, ebenfalls Kreissprecher.
Förderer der Jusos wie SPD- Kreisvorsitzender Dr. Johannes Fechner und die SPD- Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle überbrachten dem Nachwuchs der Partei ebenfalls ihre Neujahresgrüße und bedankten sich für die gute Zusammenarbeit im letzten Jahr und hoffen weiterhin auf das konstruktive Wirken der Jusos auf Kreis- und Landesebene. Zudem konnte als Gastredner für den Abend auch der stellvertretende Vorsitzender des SPD- Kreisverbandes Freiburg und Mitglied der Antragskommission der SPD- Baden- Württemberg Ralf Spörkel gewonnen werden. Spörkel ging in seiner Ansprache auf die Folgen der Finanzkrise ein und wohin sich die Wirtschaft und der Euro im neuen Jahr entwickeln werde.
Nach den Reden wurden auch zwei neue Mitglieder in den Kreisvorstand als Beisitzer offiziell willkommen geheißen. Florian Wehrle aus Rheinhausen und Maximilan Heß aus Malterdingen werden sich nun aktiv für eine Umsetzung sozialdemokratischer Politik einsetzen.
Nycomed-Betriebsrat und die Gewerkschaft IG BCE protestieren am Dienstag, den 24. Januar um 14 Uhr gegen die Massenentlassungen im Konstanzer Takeda-Nycomed Standort. Vom Konzilgebäude zieht die Demonstration zur Marktstätte. Gegen 14.30 Uhr sprechen dort Vertreter des Betriebsrats, der Gewerkschaften und der Politik.
In einem Brief an Verkehrsminister Winfried Hermann setzt sich Rita Schwarzelühr-Sutter für eine Entschärfung der provisorischen Abfahrt Hauenstein ein und unterstützt damit die Anliegen der Bürgermeister Ulrich Krieger (Laufenburg) und Stefan Kaiser (Albbruck).
"Die als Provisorium gedachte Abfahrt der A98,7 in Hauenstein stellt ein Risiko für den Verkehr dar", erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter. Gerade die kalten Monate des Jahres zeigen, dass die steile Abfahrt eine Gefahr für den Straßenverkehr ist. Bei Schneefall muss die Abfahrt regelmäßig von der Polizei gesperrt werden.