Fluglärm: unkonkrete Antworten des Verkehrsministeriums

Die Antwort auf die Anfrage der SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter konnte unkonkreter kaum sein. Das Thema der Frage beinhaltete die Auswirkungen der zusätzlichen Lärmbelästigung auf die südbadische Bevölkerung durch die einseitige Änderung der 220. Durchführungsverordnung (DVO).

Die DVO wurde am 16. September 2011 durch das unionsgeführte Verkehrsministerium einseitig und ohne Rücksprache mit Land und Region geändert. Zuvor hatte der Bundesverkehrsminister Ramsauer eine einseitige Verschärfung beim Scheitern der bilateralen Gespräche mit der Schweiz bis Ende des Jahres in Aussicht gestellt hatte.

Doch davon ist jetzt nicht mehr die Rede, wie auch die Antworten des Parlamentarischen Staatssekretärs im Verkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), belegen. Entgegen der Befürchtung von besorgten Bürgern, dass die Änderung der DVO eine zusätzliche Belastung der Bewohner Südbadens von bis zu 40.000 Flugbewegungen mit sich bringe, kann Ferlemann im Namen der Bundesregierung keine Auswirkungen auf die Anzahl der Anflüge erkennen.

"Es stellt sich doch die Frage, weshalb eine Rechtsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung erlassen wird, wenn sich daraus keine Veränderungen ergeben? Selbst wenn sich die Anzahl der Anflüge auf der Nordroute zum Flughafen Zürich nicht erhöhen wird, so lässt sich in der Änderung der DVO eine eindeutige Anpassung an den schweizerischen Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) ablesen", so Rita Schwarzelühr-Sutter.

Protest gegen Massenentlassung

Über 2000 Menschen zogen durch die Konstanzer Innenstadt um gegen die Massenentlassungen beim Pharmahersteller Takeda- Nycomed zu demonstrieren. 700 Mitarbeiter verlieren ihren Arbeitsplatz. Der Konzern reagierte nicht einmal auf Briefe der Landesregierung kritisierte Justizminister Rainer Stickelberger (SPD).

Strukturreform der Polizei in Baden-Württemberg auf gutem Weg

Innenminister Reinhold Gall: „Erfolgreiche Polizeiarbeit braucht Bürgernähe sowie eine straff organisierte und leistungsstarke Polizeiorganisation“

Baden-Württemberg kann nur mit einer bürgernahen und leistungsstarken Polizei eines der sichersten Bundesländer in Deutschland bleiben. „Dafür wollen wir jetzt die richtigen Voraussetzungen schaffen“, betonte Innenminister Reinhold Gall bei der Vorstellung der Eckpunkte für die badenwürttembergische Polizeireform am Mittwoch, den 25. Januar 2012 in Stuttgart.

Kreis-SPD erfreut über zwei Gemeinschaftsschulen im Kreis

Kreis Lörrach. (no) Der SPD-Kreisvorstand Lörrach zeigt sich erfreut darüber, dass von den 34 ersten Gemeinschaftsschulen im Lande zwei auf unseren Kreis fallen.
Die Kreis-SPD gratuliert der Friedrich-Ebert-Schule in Schopfheim und der Hebelschule in Schliengen, dass ihre bisherige pädagogische Arbeit und ihre vorgelegten Konzepte für eine Gemeinschaftsschule so überzeugend waren, dass sie vom Kultusministerium akzeptiert worden sind.
Die Sozialdemokraten sind davon überzeugt, dass mit dem Schulmodell „Gemeinschaftsschule“ ein neues Kapitel in der baden-württembergischen Bildungslandschaft aufgeschlagen wird.

SPD unterstützt Taktverdichtung auf S 6

Kreis Lörrach. (no) Der SPD-Kreisverband Lörrach unterstützt den Vorschlag einer Taktverdichtung auf der Linie S 6 der Regio-S-Bahn zwischen Basel SBB und Zell i. W.
Eine S-Bahn mit einem 15 bis 20-Minutentakt ist in den meisten Ballungsräumen der Normalfall.
Auf der letzten Kreisvorstandssitzung haben sich die Vorstandsmitglieder dafür ausgesprochen, die Idee aus Basel und Lörrach aufzugreifen.

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