Furtwangen (sch) – Hochrangiger Besuch war mit Katja Mast zur Kreisdelegiertenkonferenz der SPD in Furtwangen angesagt. Durch persönliche Kontakte mit Ester Strube war es zu diesem Besuch gekommen. Als Bundestagsabgeordnete spielten bundespolitische Themen jedoch nur am Rande eine Rolle. Vielmehr wollte sich die seit 120 Tagen im Amt befindliche Generalsekretärin der SPD Baden-Württembergs mit landespolitischen Themen befassen. Sie stellte fest, dass entgegen vieler Unkenrufe sich, seit der Wahl vor nicht einmal einem Jahr schon vieles geändert habe. So wurde das Jahr 2012 unter das Motto „Gute Wirtschaft – soziales Baden-Württemberg“ gestellt. In Blickrichtung Lohndumping stellte sie klar, dass „nur gute Arbeit sozial ist“ und dies auf Leiharbeit sicher nicht zutreffend sei. So ist auch selbstverständlich, dass man sich aktuell der Schlecker-Insolvenz annehme und helfen wolle.
Wirtschaftsminister Nils Schmid und Sozialministerin Katrin Altpeter berieten zusammen mit ver.di Landesleiterin Leni Breymaier mit dem im Fall Schlecker beauftragten Insolvenzverwalter und Vertretern der im Finanz- und Wirtschaftsministerium eingerichteten Task-Force Unternehmensbetreuung die aktuellen Entwicklungen zur Schlecker-Insolvenz.
„Dringlichste Aufgabe ist es, eine Finanzierung für den Start der Transfergesellschaft zu finden“, sagten Wirtschaftsminister Schmid und Sozialministerin Altpeter. „Wir brauchen diese Transfergesellschaft. Sie ist keine Kosmetik, sondern das wirtschaft- und sozialpolitisch erforderliche Instrument zur Lösung des Problems. Sie ist die Brücke, mit der wir die zu kündigenden Mitarbeiterinnen in den Arbeitsmarkt entlassen. Das ist offenbar noch nicht im Bundeswirtschaftsministerium angekommen“, so die Minister.
Die Gesellschaft kann es sich nicht mehr leisten, junge Menschen ohne Arbeit oder Ausbildung zurückzulassen. Für viele Jugendliche besteht die Realität des Arbeitslebens aus prekärer Beschäftigung, Leiharbeit, Minijobs, endlosen Praktika und befristeten Arbeitsverhältnissen. Um ein Forum für dieses Thema zu bieten, laden wir Sie recht herzlich zu unserer Diskussion ein:
am Samstag, 24. März, 18:30 Uhr
Bürgersaal, Altes Rathaus Emmendingen,
Marktplatz 1, 79312 Emmendingen
Als Rednerinnen und Redner haben wir den Juso-Bundesvorsitzenden Sascha Vogt, zudem IG Metall und BdWi-Mitglied, eingeladen. Auch die Landtagsabgeordnete des Landkreises Emmendingen Sabine Wölfle und die stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Luisa Boos werden sich an diesem Dialog beteiligen.
Nils Schmid: „Wir haben in Baden-Württemberg in Sachen Gleichstellung erheblichen Nachholbedarf“
SPD-Landeschef Nils Schmid hat anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März die Gleichstellung von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt eingefordert. „Wir haben in Baden-Württemberg in Sachen Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit in der Arbeitswelt erheblichen Nachholbedarf“, sagte Schmid angesichts der „jahrelangen Versäumnisse“ der ehemaligen Landesregierung aus CDU und FDP.
Baden-Württemberg sei bei diesem Thema bedauerlicherweise das Schlusslicht in Deutschland. Hier betrage der Gehaltsunterschied zwischen Männern und Frauen sage und schreibe 28 Prozent gegenüber dem bundesdeutschen Durchschnitt von 23 Prozent. „Ein trauriger Spitzenplatz, der zeigt, wie wichtig jetzt klare gesetzliche Vorgaben durch die grün-rote Landesregierung sind“, so Schmid.