SPD-Basis unterstützt Landesspitze

Veröffentlicht am 16.03.2012 in Presseecho

Furtwangen (sch) – Hochrangiger Besuch war mit Katja Mast zur Kreisdelegiertenkonferenz der SPD in Furtwangen angesagt. Durch persönliche Kontakte mit Ester Strube war es zu diesem Besuch gekommen. Als Bundestagsabgeordnete spielten bundespolitische Themen jedoch nur am Rande eine Rolle. Vielmehr wollte sich die seit 120 Tagen im Amt befindliche Generalsekretärin der SPD Baden-Württembergs mit landespolitischen Themen befassen. Sie stellte fest, dass entgegen vieler Unkenrufe sich, seit der Wahl vor nicht einmal einem Jahr schon vieles geändert habe. So wurde das Jahr 2012 unter das Motto „Gute Wirtschaft – soziales Baden-Württemberg“ gestellt. In Blickrichtung Lohndumping stellte sie klar, dass „nur gute Arbeit sozial ist“ und dies auf Leiharbeit sicher nicht zutreffend sei. So ist auch selbstverständlich, dass man sich aktuell der Schlecker-Insolvenz annehme und helfen wolle.

Die Abgeordnete stellte die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt ihrer Forderung und unterteilt in vier Dimensionen. Als erstes zählt sie Teilhabe-Gerechtigkeit auf. Warum gibt es für Langzeitarbeitslose keine echten Angebote, lautet ihre Frage und bekräftigt, dass sie sehr oft den Wunsch höre: „Ich will arbeiten“. Ein weiterer Punkt ist die Chancengleichheit. Die Herkunft soll nicht Schicksal spielen dürfen. Jedes Kind soll seine Chance bekommen. Kleinkinderbetreuung spielt hier eine wichtige Rolle und sie rechnet vor, dass bereits in diesem Jahr zusätzlich 4,8 Millionen Euro dafür in den Schwarzwald-Baar-Kreis fließen werden. Bei der Verteilungsgerechtigkeit bemängelt Mast die sich immer mehr zu Ungunsten der Arbeitnehmer öffnende Schere. Zuletzt stellt sie die Frage nach der Generationengerechtigkeit und stellt fest, dass unsere Enkel und Urenkel dereinst unsere Schulden tilgen müssen und damit in ihren eigenen Gestaltungsmöglichkeiten gebremst würden. In der Diskussion erhält Katja Mast überwiegend Zustimmung zu den getroffenen Entscheidungen. Thema war auch die Kürzung bei der Solaranlagenförderung. Unisono kam die Versammlung zur Ansicht, dass man die Förderung noch für ein paar Jahre benötigt um die Energiewende zu schaffen. Negativ liegt den Genossinnen und Genossen auch die Tatsache auf dem Magen, dass die ganze Region politisch ohne SPD-Mandatsträger da steht und hofft, deswegen bei der Polizeiumgestaltung nicht auch noch zusätzlich mit leeren Händen da zu stehen.

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