Der SPD Kreisverband Emmendingen ruft die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, die Kampagne „Nein zum Betreuungsgeld“ zu unterstützen.
„Unter www.neinzumbetreuungsgeld.de kann ein Aufruf gegen das Betreuungsgeld und für verlässliche Betreuungsangebote durch Kindertageseinrichtungen unterschrieben werden. Dieses Aktionsbündnis wurde von der SPD und den Jusos mitinitiiert und erhält auch Unterstützung von der IG Metall und dem AWO Bundesverband.“, erklärt SPD-Kreisvorsitzender Dr. Johannes Fechner. Außerdem sieht er im Einführungstermin kurz vor der Bundestagswahl 2013 einzig ein wahltaktisches Manöver von Schwarz-Gelb.
Acht Kreisgemeinden profitieren von Strukturförderung aus dem ELR
„Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) unterstützt Städte und Gemeinden im ländlichen Raum seit langem dabei, ihre Infrastruktur zu erhalten und zu verbessern“, so der SPD-Kreisvorsitzende Klaus Eisenhardt. „Umso erfreulicher ist es, dass auch in diesem Jahr 20 Projekte in Rottweil und sieben weiteren Kreisgemeinden von den Strukturförderungen der Europäischen Union profitieren können.“
Vincenz von Paul Hospital wird vom Land mit 8,5 Mio. Euro gefördert
SPD-Kreisvorsitzender Klaus Eisenhardt begrüßt Entscheidung von Gesundheitsministerin Katrin Altpeter (SPD) zur Förderung des „Rottenmünster“
„Die Landesregierung macht Nägel mit Köpfen und bekennt sich zur Krankenhausversorgung als öffentlicher Aufgabe“ freut sich der SPD-Kreisvorsitzende Klaus Eisenhardt über die Entscheidung aus Stuttgart, das Vincenz von Paul Hospital Rottenmünster 2012 mit einem ansehnlichen Betrag in Höhe von 8,5 Millionen Euro zu fördern.
Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Einführung eines Betreuungsgeldes erklärt SPD-Generalsekretärin Katja Mast
"Das heute vom schwarz-gelben Bundeskabinett verabschiedete Betreuungsgeld ist und bleibt ein Rückfall in die familienpolitische Steinzeit. Es hält gerade die Kinder von Bildung und Betreuung fern, die diese besonders brauchen. Und es hält Frauen von der Berufstätigkeit fern.
Heute wurde das Aus von Schlecker endgültig besiegelt. Was sagst Du dazu?
Das ist ein bitterer Tag für die Schlecker-Mitarbeiter in ganz Deutschland. Es zeigt sich, dass eine Transfergesellschaft vor zwei Monaten der richtige Weg gewesen wäre, die Pleite in diesem Ausmaß abzuwenden. Das hat aber die FDP verhindert.
Wie meinst Du das?
Nachdem die FDP die Transfergesellschaft kaltschnäuzig verhindert hat, gab es tausende Kündigungsschutzklagen. Das hat es dem Insolvenzverwalter jetzt unmöglich gemacht, einen neuen Investor zu finden.
Ist also die FDP Schuld an der Pleite von Schlecker?
Nein, das hat Anton Schlecker und sein katastrophales Management zu verantworten. Aber dass die Rettung misslang, ist die erhebliche Schuld von Philipp Rösler und seiner FDP.